Ungarn würde sich im Umgang mit Flüchtlingen nicht an die Grundwerte der Staatengemeinschaft halten. EU-Ausschluss Ungarns? ### Niemand wird gezwungen in der EU zu bleiben. Barley sagte dazu: “Die Staats- … Die Fronten im EU-Budgetstreit scheinen verhärtet. Eine neue Geschäftsordnung macht es möglich. September 2016 Thomas Pany. Fast einhellig haben Österreichs EU-Abgeordnete die Forderung des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der Union abgelehnt. Das Verfahren sei „nicht so einfach, wie Jean Asselborn sich das vorstellt“. Berlin (Reuters) - Sollten Polen und Ungarn den EU-Haushalt blockieren, fordert der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages einen Ausschluss beider Staaten aus den Corona-Hilfen. Die EU-Kommissionspräsidentin äußert sich zunächst nicht dazu. Nachrichten Politik Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU. Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um Ungarn in eine Autokratie umzubauen. Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU … Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn … Die EU-Kommission sieht bei einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit. Es steht Ungarn, Polen oder anderen EU Staaten also frei, die Union ebenfalls zu verlassen wenn sie sich nicht an den Regeln halten wollen. Nirgendwo sterben derzeit mehr Menschen an Covid-19 als in Ungarn – obwohl in keinem Land in der EU so schnell geimpft wird. Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert den Ausschluss Ungarns aus der EU. MEINUNG Oliver Tanzer FURCHE-Redakteur Ungarn wird vonseiten der EU schon seit Jahren mit Geduld verwöhnt. Ungarn hätte "heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden". Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Dann müsste man schon Polen, Slowakei und Slowenien gleich mit rausschmeißen. Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU . 1945 1960 1980 2000 2020. Auch wäre ein Ausschluss Ungarns aus der EU „nicht so machbar“, fügte Brok hinzu. Er befürchtet das Entstehen einer „diktatorischen Regierung“. Ungarns Ministerpräsident Orban wirft er massive Verletzungen europäischer Grundwerte vor. Es brauche "Respekt", um das "Friedensprojekt Europa" nicht zu gefährden, so Kurz. "Megaphon-Diplomatie" oder ernsthafter Vorschlag? Es hat sich langsam, aber entschieden von vielen wichtigen Werten entfernt, die zum ABC dieser Gemeinschaft gehören. 1945 1960 1980 2000 2020. Damit wurde Ungarns illiberale Demokratie vollends in eine Autokratie umgewandelt. Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament droht Ausschluss aus EVP-Fraktion . EU - Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU "Megaphon-Diplomatie" oder ernsthafter Vorschlag? Wenn Herrn Orban oder den Ungarn die EU nicht passt, können sie gerne austreten, da spricht auch wirklich gar nichts dagegen. Luxemburg/Budapest/Wien – Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der EU. 20:02 13.09.2016. EU-Parlament Fidesz droht Ausschluss aus der EVP-Fraktion . Dass die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission in Brüssel dem Treiben Orbáns nicht tatenlos zusehen … Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, fordert einen Ausschluss Ungarns aus der EU. Der Grund: Die beiden Länder haben ein Problem mit dem Rechtsstaatsmechanismus der Union. Ungarn ist beim weiten nicht das einzige EU Land das keine Flüchtlinge akzeptiert. Nun droht den ungarischen Abgeordneten der Ausschluss aus der EVP-Fraktion im Europaparlament. Aber EU und Europa ist ein Mitmachverein, in dem man freiwillig ist. Contra 1945 1960 1980 2000 2020. Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments offiziell sein Veto gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien eingelegt. Ungarn und Polen blockieren derzeit das EU-Budget und damit auch die Coronahilfen. Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU 13.09.2016 um 19:58 Mit seiner Forderung nach einem EU-Ausschluss Ungarns hat Luxemburgs Außenminister … Diesen Ländern sollen künftig die Finanzhilfen gekürzt werden. EU-Ausschluss Ungarns? Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU 13. In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes. Ungarn verletzt mutwillig die EU-Verträge, und die Kommission schaut geduldig zu – es ist Zeit, das sich das ändert Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat ein Entgegenkommen der EU an Ungarn und Polen ausgeschlossen. Ungarn und Polen definieren rechtstaatliche Prinzipien zunehmend anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten. Lesedauer 3 min. Großbritannien ist bereits ausgetreten. Der gemeinsame Kern der Gemeinschaft ist gefährdet, der Zorn in der Union wächst. Für ein Ausschlussverfahren gebe es „klare Regeln“, die sich nicht an politischen Einstellungen orientierten. Fidesz-Abgeordneten im EU-Parlament droht Ausschluss aus EVP-Fraktion; EU Ungarn Europaparlament . Ungarn darf sich von den anderen EU Staaten auf keinen Fall erpressen lassen. Pro 1945 1960 1980 2000 2020. EU-Ausschluss Ungarns: Jean Asselborn verteidigt seine Forderung Teilen dpa/Julien Warnand Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. Foto: Bőr Benedek/CC BY 2.0. Doch die Stille trügt. Die EU könne ein "solches Fehlverhalten" wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister. MEINUNG Brigitte Quint FURCHE-Redakteurin Mit seinem Notstandsgesetz hat Viktor Orbán das Parlament lahmgelegt. Zuletzt ist es um den Streit zwischen Polen und Ungarn und den restlichen EU-Mitgliedsstaaten ruhig geworden. Die EVP-Fraktion im EU-Parlament könnte sich am Mittwoch eine neue Geschäftsordnung geben. Investitionen aus dem EU-Haushalt machten in Ungarn 4,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus, in Polen 3,26. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU haben Ungarn und Polen zugesagt, dass sie vor einem EuGH-Urteil nichts zu befürchten haben. Ungarn müsse aus den Ministerräten der EU ausgeschlossen werden, sagt Luxemburgs Außenminister. Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert, Ungarn auch wegen seiner Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Ungarn sei ein europäischer Staat, EU-Mitglied und ein Nachbarlands Österreich. Seit Jahren ringt die größte EVP um ihren Umgang mit der Fidesz-Partei.
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