erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen nach § 45 Abs. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn das Denkmal nicht mehr unter Wahrung seiner Identität erhalten werden kann, wenn also lediglich noch die Rekonstruktion eines (früheren) Denkmals als "Nachbau" im Raume steht oder wenn feststeht, dass das Denkmal in naher Zukunft unabwendbar untergehen wird. Genehmigungsverfahren, Konzentrationswirkung, Waldumwandlung, UVP-Pflicht VGH Mannheim, Beschluss vom 17. 1. Für Windenergieanlagen, die gemessen bis zur Rotorspitze größer als 50 Meter sind, bedarf es einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – (vgl. § 13 BImSchG) an Problematisch: hier keine Prüfung artenschutzrechtlicher Ausnahme im Genehmigungsverfahren Lösung: Konzentrationswirkung umfasst auch artenschutzrechtliche Ausnahmen Unbeachtlich, ob immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Aussagen zur Ausnahme enthält oder Nicht zugelassen sind: Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, … 2 Satz 2 FGG greift auch dann ein, wenn ausländische Sachvorschriften dahin "zur Anwendung" kommen, wenn sie vom Vormundschaftsgericht (als Vorfrage oder Hauptfrage) zu prüfen sind. EL 2016, § 13 BImSchG Rz. nach § 13 BImSchG. Im Buch gefunden – Seite 29248 Unter den in § 13 BImSchG ausdrücklich genannten Ausnahmen von der Konzentrationswirkung sind die Planfeststellungen“ besonders hervorzuheben. Auch das gemeindliche Einvernehmen ist - soweit es nach § 36 I 1 BauGB 62 ... Christian Falke ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und berät und vertritt Wirtschaftsunternehmen, Städte- und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen und Planungsverbände in allen Fragen des Verwaltungsrechts. Diese Genehmigung schließt nach § 13 BImSchG andere, die Anlage betreffende behördli-che Entscheidungen ein: -Plangenehmigung nach § 20 Abs. hierbei nicht nur auf das … Im Buch gefunden – Seite 223704 Jarass, BImSchG, §6 Rn.42f.; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, §6 BImSchG Rn. 1 ff. m.w.N. 705 Calliess, DVBl. 2010, 1, 4 m.w.N., der die Konzentrationswirkung des §13 BImSchG aus dem europäischen Konzept des integrierten ... Im Buch gefunden – Seite 6Ausgehend von beiden Varianten folgt aus der Nichtregelung einer Ausnahme in § 13 BImSchG bzw. einer ... dass die Emissionsgenehmigung unter den gesetzlichen Normfall des § 13 BImSchG (Konzentrationswirkung) zu fassen ist.29 bb) ... 3 und 4 FFH-Richtlinie zugelassen werden können. Das Schutzregime, das nach dem oben zitierten Urteil für gemeldete FFH-Gebiete gilt, ist jedenfalls dann gewahrt, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung nach Art. Im Buch gefunden – Seite 46412 13 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen lediglich anlagenbezogen. ... Neben den Regelungen, die von der Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG eingeschlossen sind, sind auch diejenigen Vorschriften, die nicht der ... 3 Nr. Zu den "anderen behördlichen Entscheidungen" gehört nicht zuletzt die Baugenehmigung. B. eine Genehmigung nach § 4 TEHG [], eine Baugenehmigung oder eine naturschutzrechtliche Erlaubnis, [] so spiegelt sich dies nicht im Tenor der Genehmigung, da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die weitere Entscheidung einschließt … Im Buch gefunden – Seite 560BImSchG) und das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) wurde die 9. ... Konzentrationswirkung der Genehmigung Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 Satz 1 BImSchG – außer den dort genannten Ausnahmen, z. I Seite 1021, 1023, 3754), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. 28 Abs. entschieden, dass die Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Ge-nehmigung nach § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auch die in Ba- den-Württemberg bisher isoliert erteilte Waldumwandlungsgenehmigung nach §§ 9, 11 Landeswaldgesetz (LWaldG) umfasst. VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19. statt mehrerer Genehmigungen in selbständigen Verfahren nur eine einzige Genehmigung in einem Verfahren erteilt Kategorien … Im Buch gefunden – Seite 162683 Die wesentliche Bedeutung der BImSchG-Genehmigung liegt in ihrer Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. Danach schließt die Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, ... Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG - ... OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: Sie lesen gerade: Konzentrationswirkung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2021. Im Buch gefunden – Seite 134rechtliche Anlagengenehmigung im Zuge ihrer Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG auch die Baugenehmigung.780 Die Verfahrensvorschriften der Landesbauordnungen hinsichtlich der Erteilung der Baugenehmigung werden dabei verdrängt.781 ... Im Buch gefunden – Seite 156Dies ergibt sich zum einen aus dem Anlagenbezug der Konzentrationswirkung : 166 Gemäß § 13 a . A. BImSchG erstreckt sich die Konzentrationswirkung nur auf „ andere die Anlagen betreffende “ Entscheidungen , was auf die fraglichen ... Nach der materiellen Konzentrationswirkung wird ein anderes Prüfungsverfahren durch eine Genehmigung vollständig ersetzt. 6 Abs. Dezember 2019 ... dung i.S.v. Dezember 2019 (10 S 566/19 und 10 S 823/29) hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu der Frage entschieden, ob eine im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung von der sogenannten Konzentrationswirkung des § 13 … Der übrige Schriftverkehr im Rahmen der von der Konzentrationswirkung nach § 13 oder § 23b Absatz 1 Satz 7 BImSchG eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen, die auf die Arbeitsschutzbehörde entfallen, kann von dieser direkt mit den Antragstellern geführt werden. Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 2. Im Buch gefunden – Seite 71Bei dem § 13 BImschG handelt es sich um eine sogenannte formelle Konzentration”7°. Das bedeutet, von der Konzentrationswirkung werden nur formelle Vorschriften erfaßt”7°. Das gemeindliche Einvernehmen stellt hingegen nicht nur einen ... Nach § 13 BImSchG schließt die Genehmigung … Diese Seite wurde zuletzt am 22. Zu unterscheiden sind die vollständige Konzentrationswirkung, bei der eine Genehmigung sämtliche erforderlichen Erlaubnisse, Konzession en usw. umfasst (z.B. im Planfeststellungsverfahren ), und die partielle Konzentrationswirkung, bei der nur einzelne, im Gesetz ausdrücklich genannte Genehmigung en erfasst werden (z.B. § 13 BImSchG). Im Buch gefunden – Seite 890Ausgenommen von der Konzentrationswirkung sind gemäß § 13 BImSchG Planfeststellungen, die Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne sowie Entscheidungen aufgrund atom- oder bestimmter wasserrechtlicher Vorschriften. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen FAQ zur HBauO Amt für Bauordnung und Hochbau Seite 2 von 3 Absatz 1 Wird die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen von der Konzentrations-wirkung der Baugenehmigung nach § 62 HBauO … Diese Vorschrift ordnet die sogenannte Konzentrationswirkung der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung an. Jedoch könnte eine Baugenehmigung durch § 13 BImSchG ausgeschlossen sein. BeckOK Umweltrecht A. Bedeutung der Konzentrationswirkung Giesberts in BeckOK UmweltR | BImSchG § 13 Rn. keine Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG. 7 und § 67 Abs. 1 Nr. 1. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. hierzu Schmidt/Kahl/Gärditz Umweltrecht § 7 Rn. § 43 b Abs. Anhang 2 listet die für die Bearbeitung … 1. Für die nicht zu prüfenden Genehmigungsanforderungen ist daher auch keine sepa-rate fachrechtliche Zulassung erforderlich. Zunächst ist zu klären, wie die Regelung „sind die Anforderungen der §§ 5 und 6 Abs. Folgende Aspekte sind dabei zu beachten: Die Genehmigung nach BImSchG schließt nach Maßgabe des § 13 BImSchG andere die … Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG wird durch die in § 16b BImSchG enthaltenen Vorgaben hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens nicht be-schränkt. BBodSchV ein zusammenfassendes Schema der Fallbe-arbeitung mit Querverweisen zum Textteil. Auf den Antrag der Klägerin … Im Buch gefunden – Seite 95Konzentrationswirkung WEKA MEDIA GmbH & Co. KG Die Konzentrationswirkung des S 13 BImSchG bedeutet zwangsläufig , dass im Genehmigungsverfahren nach S 10 BImSchG die Vorschriften , deren Verfahren unter die Konzentrationswirkung fallen ... 3 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind. Nach der formellen Konzentrationswirkung wird nur das förmliche Verfahren einer anderen Behörde ersetzt. Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt die Genehmigungsbehörde die Landschaftsbehörde ihrer Verwaltungs-ebene (§ 6 LG), soweit dies erforderlich ist (siehe hierzu unter … Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), https://dejure.org/gesetze/BImSchG/13.html, � 13 BImSchG (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/13.html), � 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/BImSchG/13.html), VGH Baden-W�rttemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20, VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19, VGH Baden-W�rttemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19, VGH Baden-W�rttemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19, OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19, Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (��, Erster Abschnitt - Genehmigungsbed�rftige Anlagen (��, Neuntes Gesetz zur �nderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Der VGH hat die … Weiterhin. | Impressum | Datenschutz | Sitemap, Folgen bei „unterbliebener“ Einkonzentration, Möglichkeit einer nachträglichen Einkonzentration. Auf dem Baugrundstück mit altem Baubestand standen u.a. öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und … Die in § 13 BImSchG geregelte „Konzentrationswirkung“ einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist in der Praxis schwer zu handhaben. Mangels sachlicher Zuständigkeit der Forstbehörde sei die Waldumwandlungsgenehmigung daher rechtswidrig. Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. § 13 BImSchG unterscheidet seinerseits zwischen "Genehmigung" und "anderen behördlichen Entscheidungen". Im Buch gefunden – Seite 5Konzentrationswirkung der Genehmigung Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG andere die Anlage betreffende behördliche Endscheidungen wie die Baugenehmigung oder naturschutzrechtliche Entscheidungen ein. Im Buch gefunden – Seite 35BImSchV”. Für die umweltrechtliche Zulassung von Bodenbehandlungsanlagen ergeben sich folgende gravierende ... 2.4.1.3 Erweiterte Konzentrationswirkung Die Konzentrationswirkung der BImSchG-Genehmigung gemäß § 13 BImSchG umfaßt ... Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 12. Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 8 1.1 Leistungsgrenzen und Anlagengröße 8 1.212-Monate-Grenze 11 1.3 Gewerbliche Nutzung 11 1.4 Labor- oder Technikumsmaßstab 11 1.5 Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht 12 1.6 Übergangsvorschrift des § 67 BImSchG 12 2. gesondert bei den zuständigen Behörden einzuholen. Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), der 9. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.