Zudem steht die Erteilung der richterlichen Durchsuchungsanordnung unter dem Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit [BVerfGE 51, 97]. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen aus zwei Gründen einzusetzen, Der Gesetzgeber legt fest, dass die Durchsuchung der Wohnung, anderer Räumlichkeiten sowie der Person und der Sachen eines mutmaßlichen Straftäters oder Teilnehmers an einer Straftat rechtens ist, wenn angenommen werden kann, dass diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zum Auffinden von Beweismitteln beiträgt. Auch solche „Zufallsfunde“ dürfen gesichert und später gegen den Betroffenen verwendet werden. Zumindest wenn es um die Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt geht, ist das klar rechtswidrig. [Mitgewahrsam:] Im Hinblick auf die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zur Hausdurchsuchung wird jedoch immer im besonderen Maße der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sein. Hausdurchsuchung - Was darf die Polizei, wie sollte ich mich verhalten? In der Regel stellt die Durchsuchung der Wohnräume die . Ablehnen und nur essenzielle Cookies akzeptieren, Cookie-Details Lag der Fokus viele Jahre zunächst im „klassischen“ Arztstrafrecht, insbesondere der Frage unter welchen Voraussetzungen sich der Arzt bei der Ausübung der ärztlichen Heilkunde (Stichwort: Behandlungsfehler) strafbar machen kann, so weitet sich durch die […], Siegener Straße 104 – 106 Auf die Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen bei Personen, die sich unbeabsichtigt Malware herunterluden, geht der . »Du bist so 1 Pimmel«: Mit diesen Worten soll ein Twitter-Nutzer den Hamburger Innensenator Andy Grote vor drei Monaten beleidigt haben. In der Regel führt der Aufruf einer Seite mit einem solchen Plugin in Ihrem Browser zum Aufbauen einer direkten, kurzen Verbindung mit dessen Servern. Sollte nämlich eine spätere Beschwerde gegen die Durchsuchung erfolgreich sein, müssen die Unterlagen dann womöglich ungelesen zurückgegeben werden. Eine gerichtliche Beschwerde gegen eine eventuell unrechtmäßige Hausdurchsuchung ist grundsätzlich möglich. Im Buch gefunden – Seite 8Anlaß dieser Hausdurchsuchung , bei der die „ Verhältnismäßigkeit der Mittel “ nicht im geringsten gewahrt wurde , war eine „ Beleidigung “ gemäß $$ 185 , 187a ust . Da fragt sich ja selbst der harmloseste Bürger und unsere Nachbarn in ... Mitunter sprechen Polizeibeamte für die Zeit der Durchsuchung ein Telefonverbot aus. a) Durchsuchung beim Verdächtigen. Unter einer Durchsuchung, die in den §§ 102-108, 110 StPO geregelt ist, wird eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme verstanden. durchsucht werden. Wenn es morgens früh gegen halb sieben an der Haustür klingelt, ist es zu spät. verarbeiten darf. Beispielsweise . Dem Schuldner ist rechtliches Gehör zu gewähren [LG Hannover JurBüro 1986, 1417]. Dies geschieht bei Facebook direkt, bei Twitter dagegen kann die Empfehlung in einem Popup-Fenster noch bearbeitet werden. Schweigt der Durchsuchungs­beschluss in diesem Punkt, sollte man darauf bestehen, dass die Unterlagen ungelesen verpackt und versiegelt werden. Daher darf die Durchsuchung beispielsweise keine unverhältnismäßige Härte für den Schuldner bedeuten. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit, z. Die Haus- oder Wohnungstür darf durch die Polizei aufgebrochen oder durch einen Schlüsseldienst geöffnet werden, wenn sie nicht freiwillig geöffnet wird. Anhand von Schlüsselereignissen im Konflikt um das Großprojekt rekonstruiert Julia von Staden die Dynamiken und Diskurse dieser sozialen Bewegung. Der Motorradfahrer erhob Beschwerde, scheiterte aber in . B. dem Zeitpunkt oder dem Umfang der Durchsuchung, haben die Strafverfolgungsbehörden aber nicht nur die berechtigten Belange des Beschuldigten zu beachten, sondern auch die Bedeutung des in Rede stehenden Tatvorwurfs, das Beschleunigungsinteresse und auch ermittlungstaktische Gesichtspunkte . Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder ändern. In diesem Fall erfährt der Anbieter des Sozialen Netzwerks Ihre IP-Adresse. Eine Hausdurchsuchung ist stets mit Vermeidung von unnötigem Aufsehen, Belästigung und Störung des Betroffenen durchzuführen. Ich rate deshalb immer dringend, allenfalls was zum Wetter zu sagen. Twitter-Nutzer kommentierte Beschwerde über eine Party in Deutschland während des Lockdowns - nun wird die . Das sind natürlich inhaltsleere Phrasen, die das Gericht entlarven, eine sachgerechte Verhältnismäßigkeitsprüfung gerade nicht angestellt zu haben. Bei Darknet-Bestellungen gibt der Käufer einer gegebenenfalls illegalen Ware gegenüber dem Verkäufer lediglich die Empfängeradresse durch. Wenn die Steuerfahndung zweimal klingelt. Geschädigt wird hierdurch vor allem die Unterhaltungsindustrie. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass der Beschluss die Betroffenen in die Lage versetzen muss, die Durchsuchung zu kontrollieren und Kompetenzüberschreitungen der Beamten im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten aktiv entgegenzutreten. Im Buch gefundenDie Hausdurchsuchung ist dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspre- chend mit der erforderlichen Zurückhaltung durchzuführen. Dies gilt in besonderem Mass, wenn nicht die beschuldigte Person, sondern eine unbeteiligte Drittperson ... : 2 BvR 1801/06. RechtsFrage123 schrieb am 13.06.2016, 23:03 Uhr: Nehmen wir an Z hatte sich vor 2 Monaten von einer ihm bekannten Privatperson Y etwa 3g MDMA (ggf. Dabei kann es sich um Wohnungen im engeren Sinne, Arbeits- und Gewerberäume, Hotel- und Tageszimmer oder auch um Wohnwagen und Wohnschiffe inklusive angrenzender Nebenräume und Freigelände handeln. Auch wenn Betroffene Zweifel haben, ob die Durchsuchung rechtens ist, sollten sie die Ermittler nicht daran hindern. durch ein Versicherungsunternehmen außerhalb der ARAG-Gruppe angenommen werden kann. Ob man ein Passwort möglicherweise preisgibt, kann man also auch nach der ersten Hektik noch entscheiden. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen. I. Im Jahr 2008 nahm ein unbekannter Informant Kontakt zu der nordrhein . save. Sort by: best. Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Feuertaufe Hausdurchsuchung! Im Buch gefunden – Seite 44EDV-Anlagen 19 V. Verhältnismäßigkeit 25 VI. ... NStZ 1981, 372; Sommermeyer Die materiellen und formellen Voraussetzungen der strafprozessualen Hausdurchsuchung, Jura 1992, 449; Walther Die strafprozessuale Hausdurchsuchung, JA 2010, ... dafür teilweise unverschämte Gebührensätze. Strafrechtsexperte Udo Vetter erläutert, was man beachten muss, wenn Untersuchungshaft droht. Danach sind als Wohnung alle Räume zu verstehen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht wurden. "Du bist so 1 Pimmel": Beleidigung gegen Politiker führte zu Hausdurchsuchung. Die Beschwerden der Beschuldigten vom 19.7.2010 und 20.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25.6.2010 - Az. 17 20 29 23. Sonja Stirnimann hat eine Methode entwickelt, welche die Handlungsfähigkeit der Entscheidungsträger eines von Wirtschafts- und Cyberkriminalität sowie Non-Compliance betroffenen Unternehmens in Krisensituationen sicherstellt und dazu ... Hausdurchsuchung nach Drogen per Post? Sa: Nach Vereinbarung. Beispielsweise, wenn diese Maßnahme dessen Existenzgrundlage infrage stellen würde. Darauf sollte man auch energisch hinweisen und mit einer späteren Beschwerde drohen. Die Zustimmung gilt immer nur für die aktuell aufgerufene Seite. Machen Sie aber dennoch von Ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Polizei soll zu Unzeiten keine Hausdurchsuchung durchführen. Wird verwendet, um Facebook-Inhalte zu entsperren. Im Winter verschiebt sich die Zeit um zwei Stunden. das Betäubungsmittelstrafrecht, das im sog. Sie haben ein Anliegen oder eine Frage? Das Prinzip „Good Cop, Bad Cop“ haben sich unsere Kriminalisten nicht erst aus US-Krimis abgeguckt. Eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Cannabisblüten und der damit verbundene Abbruch der ärztlich begleiteten Therapie würden einen schweren Eingriff in seine gesundheitliche Situation bedeuten. Zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens, beziehungsweise 4 Uhr im Sommer, müssen Sie eine Hausdurchsuchung dulden. Jetzt den ARAG Top-Schutz sichern. Hausdurchsuchungen - Rechtliche Grundlagen, Praxisfälle und Verhaltenshinweise - Jura - Hausarbeit 2009 - ebook 12,99 € - GRIN Der BGH (BGHSt 51, 211) entschied, dass die StPO seinerzeit keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für . Weitere Verdachtsmomente, die eine Hausdurchsuchungen nach Darknet-Bestellungen rechtfertigen, beziehen sich beispielsweise auf Falschgeld, Waffenhandel sowie kriminelles pornografisches Material (extreme Gewaltdarstellungen, Kinderpornografie). Bei der Hausdurchsuchung kommt es, wie bei allen staatlichen Handlungen, auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an. RechtsFrage123 schrieb am 13.06.2016, 23:03 Uhr: Nehmen wir an Z hatte sich vor 2 Monaten von einer ihm bekannten Privatperson Y etwa 3g MDMA (ggf. Im Buch gefunden – Seite 151Weiter ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei der Personendurchsuchung darauf zu achten, dass das Schamgefühl der zu durchsuchenden Person nicht ... 37 Allgemein zur strafprozessualen Hausdurchsuchung Walther, JA 2010, 32 ff. Im Buch gefunden – Seite 797Personen und Sachen können, wenn dazu keine Hausdurchsuchung erforderlich ist, auch bei Nacht stets durchsucht werden.2 Die ... kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine Durchsuchung zur Nachtzeit ausschließen und damit verbieten, ... Hinweis: Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung. Cookie von Google für Website-Analysen. Sie haben eine Frage? Solche Anhaltspunkte bestehen, wenn Gäste nachweislich infiziert sind oder explizit zu einer Corona-Party eingeladen, bei der die Anwesenheit infizierter Gäste anzunehmen ist. Die Voraussetzung einer Hausdurchsuchung. Im Rahmen der erlaubten Zeiten finden Hausdurchsuchungen häufig in den frühen Morgenstunden statt. Gem. Im Buch gefundenEine Entsiegelung verträgt sich auch mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, nachdem nicht ersichtlich ist, ... dass die einzelne Erhebung aller einschlägigen Originaldokumente und die dadurch bedingten Hausdurchsuchungen und ... ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Somit werden beim normalen Seitenaufruf keine Daten an Facebook und Co. übermittelt. Gerechtfertigt ist eine Hausdurchsuchung bei verschiedenen Straftaten, bei der Vermutung der Begünstigung einer Straftat oder dem Versuch der Strafvereitelung sowie bei Hehlerei und Datenhehlerei. Weiter wird oft nicht beachtet, dass bei einer Durchsuchung unabhängige Zeugen anwesend sein sollen. Allerdings gibt es in akuten Gefahrensituationen Ausnahmen von dieser an sich bindenden rechtlichen Regel. Dafür reicht schon eine verschlüsselte DVD, die man in regelmäßigen Abständen bei einem zuverlässigen Menschen hinterlegt. Besondere Bedeutung kommt auch dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu, weil nur so im Einzelfall die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs sichergestellt werden kann. Eine Empfehlung kann dann durch den zweiten Click an Facebook oder Twitter übermittelt werden. Wirecard-Schadensersatz – Ansprüche sichern, Abmahnung wegen Bildrechtsverletzung abwehren, Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall vornehmen, Berufsunfähigkeits­versicherung zahlt nicht, Krankentagegeld­versicherung zahlt nicht, Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen unwirksam, BGH-Urteil: PKV Beitragserhöhung oft unwirksam, Unwirksame Beitragserhöhungen bei der Allianz, Unwirksame Beitragserhöhung der Barmenia, Unwirksame Beitragserhöhungen der Central PKV/Generali, Unwirksame Beitragserhöhungen der Continentale, Unwirksame Beitragserhöhungen der HanseMerkur, Unwirksame Beitragserhöhung der Halleschen, Unwirksame Beitragserhöhungen der HUK Coburg, Unwirksame Beitragserhöhungen der Signal Iduna, Kurzarbeit: Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer, Personenbedingte Kündigung durch Arbeitgeber, Dieselskandal: Betroffene Fahrzeuge und Modelle, Rechtliche Grundlagen für eine Hausdurchsuchung, Betroffene einer Hausdurchsuchung: Rechte, Pflichten und Verhalten. Ein Besuch der Steuerfahndung wird daher als sehr unwahrscheinlich angesehen, denn wer . Ich weiß, dass ich die Einwilligung jedrzeit und Verhältnismäßigkeit? Wird verwendet, um YouTube-Inhalte zu entsperren. . Diese finde ich in der So kann er sich ein erstes Bild über die Situation machen. Sondern auch, dass Dinge auftauchen, die einen ganz anderen Tatverdacht begründen. Gab es eine Einflussnahme von oben? Hausfriedensbruch: Was können Sie als Opfer tun? Daher schützen wir Ihre Privatsphäre durch ein zweistufiges Verfahren, das eine Übermittlung persönlicher Daten nur durch Ihre explizite Zustimmung zulässt. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein . ‌Eine Hausdurchsuchung oder auch Wohnungsdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft der Beschaffung von Beweismitteln. Achten Sie darauf, dass seitens der Ermittler nur Handlungen erfolgen, die durch den Durchsuchungsbeschluss gedeckt sind. Hausdurchsuchung bei Verdacht der Steuerhinterziehung Landgericht Düsseldorf. Filesharing bezeichnet die illegale Verteilung von Software. Nur so können sie sicherstellen, dass im Gerichtsverfahren ausschließlich Beweisstücke aus der Hausdurchsuchung Verwendung finden, die tatsächlich gefunden und im Durchsuchungsprotokoll schriftlich festgehalten wurden. Dabei dient sie dem gezielten Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen. Als Rechtsgrundlage dient Gegen ihn ergingen wegen unberechtigten Parkens auf einem . Telefax: 02732/791078, Mo-Fr: 8:00-18:00 Uhr Folgender Sachverhalt zur Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Computern und Datendrägern: kurzer Hintergrund: Ich bin freiberuflich tätig im Bereich Unternehmensberatung & Rechnungsprüfung. Den Widerruf kann ich formlos senden per E-Mail an service@arag.de, unter Andererseits sind die Gerichte verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes die Verfügbarkeit eines Ermittlungsrichters abzusichern. Unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit dürfen die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung nichts zerstören, was im Interesse einer wirksamen Tataufklärung nicht unbedingt zerstört werden muss. D-57223 Kreuztal, Telefon: 02732/791079 Sechs Uhr am Morgen, die Wohnung ist voller Polizei - Hausdurchsuchung. Es gehe darum, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten, betonte Nehammer. Eine Hausdurchsuchung muss die Anforderung der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Grundvoraussetzung für eine Hausdurchsuchung ist zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat. Für die Bejahung eines solchen genügen keine bloßen Vermutungen oder vage Anhaltspunkte, sondern dieser muss auf einer konkreten Tatsachengrundlage beruhen. März 2012 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig. Eine Hausdurchsuchung kann auch dann vorgenommen werden, wenn die betreffende Person nicht zuhause ist. In der Praxis findet vor der Hausdurchsuchung . 7 typische Fehler bei einer Hausdurchsuchung. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Verfolgung einer Straftat und die Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen gegeneinander abzuwägen. Allerdings erspart man sich hierdurch nicht nur, dass die eigene Wohnung auf den Kopf gestellt wird. Bei Hausdurchsuchungen im Hinblick auf Drogendelikte werden häufig auch Drogenspürhunde eingesetzt. 10.10.2021. Vorauseilender Gehorsam vor dem obersten Dienstherrn der Polizei von Seiten der Justiz? Da sie einen massiven Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Privatsphäre Betroffener darstellt, müssen dafür strikte Voraussetzungen erfüllt sein. Kopien der Datenträger fertigt die Polizei nur zögerlich und nimmt. In der Regel wohnt der Durchsuchung auch ein Vertreter der Kommune als Zeuge bei. Dieser Beschluss enthält nämlich mitunter ein Schlupfloch, mit dem sich das Schlimmste verhindern lässt. Wer sich nach einer Festnahme im Polizeigewahrsam wiederfindet, sollte die „Stein-Strategie“ kennen und beherzigen. Dabei handle es . Die Wohnungsdurchsuchung wird seitens der Strafverfolgungsbehörden im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Beschaffung von Beweismitteln eingesetzt. Denn verpflichtet ist man dazu nicht. 21 days ago. Im Buch gefunden – Seite 547... der Verhältnismäßigkeit ganz besonders zu beachten ( vgl nur BVerfG PStR 2008 , 47 ; ferner BVerfGE 20 , 162 ff . ... 20 § 104 [ Nächtliche Hausdurchsuchung ] ( 1 ) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung , die Geschäftsräume und das ... 3. rechtliches Gehör. Beschlagnahme des PCs an die darauf abgelegten Daten gelangen. Aus den gleichen Gründen sowie zur Verfolgung der Spuren einer Straftat sind auch Hausdurchsuchungen bei anderen Personen möglich.Â. Kammer des Zweiten . Datenschutzerklärung Sowohl Anlass als auch Durchführung der Durchsuchung unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es müssen jedoch rechtliche Rahmenbedingungen erfüllt sein, damit eine Durchsuchung rechtmäßig ist. Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Außerdem ist es wichtig zu prüfen, ob die vielen Kreuzchen – etwa für den Widerspruch gegen die Durchsuchung – auch an der richtigen Stelle sind. Relevanz für Kausuren. Am Mittwochmorgen stürmten Po­li­zis­t*in­nen die Wohnung von Mara K. Es ging um einen Tweet - offenbar fühlte sich . Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß § 5 StPO zu beachten, da es einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen darstellt. Die Antwort ist ein klares Nein. Durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 1997 wurde aber festgestellt, daß eine Hausdurchsuchung grundsätzlich einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt, so daß auch nach der Beendigung der Hausdurchsuchung das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist (BVerfG, Beschluß vom 30.04.1997, Az. Nach Datenleck: Hausdurchsuchung statt Dankeschön. Spätestens an diesem Punkt muss man aber überlegen, ob man die Nachbarn mit Blick auf den eigenen Ruf wirklich in der Wohnung haben möchte. Sie ist also sowohl zum Zwecke der Ergreifung (Ergreifungsdurchsuchung) als auch zur Beweissicherung (Ermittlungsdurchsuchung) zulässig. Sollte dies jedoch der Fall sein, können Sie Einspruch gegen den Strafbefehl innerhalb einer zweiwöchigen Frist einlegen. Stattdessen ist es besser, ruhig Blut zu bewahren. StPO geregelte Hausdurchsuchung spielt in der Strafprozessvorlesung in aller Regel eine untergeordnete Rolle. Der Richter darf die Wohnungsdurchsuchung daher nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme in vollem Umfang verhältnismäßig ist 14 . Eine Hausdurchsuchung muss die Anforderung der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Wohnungsdurchsuchung – wann ist diese verhältnismäßig? Wenn die Ermittlungsbehörden Kenntnis über eine solche Transaktion und die Übermittlung der Empfängeradresse im Darknet erhalten, begründet dies einen Anfangsverdacht, der – vor allem bei zeitnahen Aktivitäten – ausreichend ist, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Landfriedensbruch: Mit diesen Strafen müssen Sie rechnen! Datenschutzerklärung Darauf sollte man auch energisch hinweisen und mit einer späteren Beschwerde drohen. Auf der Grundlage von § 102 StPO (»Durchsuchung bei Beschuldigten) dürfen folglich nicht die Gegenstände von Mitbewohnern durchsucht werden, die allein der Sphäre einer nicht verdächtigen Person . Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung [2] . Die Wohnungsdurchsuchung wird seitens der Strafverfolgungsbehörden im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Beschaffung von Beweismitteln eingesetzt. Eine Hausdurchsuchung greift in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. 13 GG verankerten Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird schließlich schwerwiegend eingegriffen, wenn eine Durchsuchung der Wohnung angeordnet wird. Cookie-Informationen ausblenden. Ob beispielsweise die Stephan Bernards anschauliche Ausführungen basieren auf seinen früheren Veröffentlichungen rund um die Strafverteidigung in Fach- und Publikumsmedien. Hilfreich ist dann nur noch der Anruf bei einem Verteidiger. Udo Vetter berichtet aus seiner Arbeit als Strafverteidiger – zum Beispiel warum es bei einer Festnahme oft besser ist, zu schweigen. https://www.cura.de/Datenschutz/, Weitere Artikel aus Udo Vetters Strafrecht-Serie. Daher bedarf es triftiger Gründe für einen Durchsuchungsbeschluss und sowohl beim Anlass als . Aufräumungsarbeiten nach der Durchsuchung haben die Betroffenen selbst durchzuführen. In Artikel 13, Absatz 2 GG wird daher ausdrücklich festgehalten, dass sie nur aufgrund einer richterlichen Anordnung erfolgen darf. Az. Nachrichten DE. Der Begriff der Wohnung wird durch Art. Zufallsfunde, § 108 StPO . Häufig finden Sie in Durchsuchungsbeschlüssen standardisierte formularmäßige Klauseln, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei oder ähnliches mehr. Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.