1 FGO ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Und zwar muss eine Frist versäumt worden sein, innerhalb der eine Rechtshandlung (Antragstellung, Einspruch, Klage usw.) Für die Region „58 Hagen“, in der der Beschwerdeführer wohnt, gebe die Deutsche Post einen Anteil von 94 % für die Laufzeitvorgabe von einem Tag an. Krankheit rechtfertigt nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Erkrankter willens- oder handlungsunfähig und deshalb außer Stande war, die Klage selbst einzulegen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Zulässigkeit des . 15:45 Uhr gedauert habe, in einem frankierten Briefumschlag zu einem etwa 150 m . Im Buch gefunden – Seite 101Die Beseitigung der Versäumungsfolgen durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ... Die Wiedereinsetzung findet statt , wenn eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war , eine Notfrist ... 1War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu gewähren, wenn der Beteiligte ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. August 2009, eine Revisionsbegründung gefertigt und diese nach einer Besprechung mit einer Mandantin, die von 15:00 Uhr bis ca. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Grundstein für Ihren Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann etwa dann begehrt werden, wenn eine Partei, unverschuldet oder nur aufgrund eines minderen Grad des Versehens, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Im Buch gefunden110 AO168 bietet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen trotz Versäumung einer gesetzlichen169 Frist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 70 Der Rechtsbehelfsführer hat sogar einen Rechtsanspruch auf ... Art. Im Buch gefunden – Seite 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden in a ) die Klagefrist b ) die Frist für einen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollantrag c ) die Widerspruchsfrist d ) die ... Übersicht über wichtige Fristen - Behördliche Fristen - Gesetzliche Fristen - Fristverlängerung § 109 AO. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. Eine rechtzeitig beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht mit der Begründung abgelehnt werden, über die darauf basierende Entscheidung sei bereits entschieden. 2 der Verordnung Nr. Dies allerdings nur dann, wenn die Partei Hierzu muss die versäumte Handlung unter Angabe der Hinderungsgründe innerhalb eines Monats nachgeholt werden . § 27 Abs. Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen, die im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten tätige Rechtsanwaltsfachangestellte R. habe am Morgen des 28. Jedes Verschulden - also auch einfache Fahrlässigkeit - schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Artikel 19 Absatz 4 kann als unzulässig erklärt werden, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten oder nachdem die Handlungsunfähigkeit geendet hat, gestellt wird; der Antrag kann jedenfalls nur binnen eines Jahres nach Zustellung der Entscheidung gestellt werden. Liegt tatsächlich ein unverschuldetes Versäumnis vor und hat der Betroffene die Einspruchsfrist dadurch verpasst, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Keine Wiedereinsetzung gibt es daher bei gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind. Neue Frist durch 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand' Wenn Sie die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, können sie die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Gegen den Beschluss der Strafkammer, die Bewährung aufzuheben, legte er innerhalb der einwöchigen Frist sofortige Beschwerde ein – und zwar per Einschreiben. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. v. 26.02.2016 - 1 Ss 6/16 Leitsatz: 1. Ausgewählte Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung (2) 1 Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des . Kommt es vor, dass der Adressat eines Bußgeldbescheides daran gehindert ist, die Frist für die Einlegung eines Einspruchs zu wahren, so kann er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen.Ein Bußgeldbescheid muss also in derartigen Fällen nicht zwangsläufig klaglos hingenommen werden. Dies gilt nicht für die Frist. Im Buch gefunden – Seite 1205Entscheidung über die Wiedereinsetzung 78 D. Die Frist für Verfassungsbeschwerden nach § 93 III 79 I. ... 2003 ; Kreuder , Thomas , Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , BB 2000 , 1348 ff .; ders . 1 lit. Dann kann . Januar 2020 zu gewähren, ist unzulässig, weil seine Revision bereits von seinen Pflichtverteidigern frist- und formgerecht begründet worden ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§233ff. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung") wird gesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter bestimmte Fristen unverschuldet oder nur mit geringem Verschulden versäumt hat, jedoch (in der Regel auf seinen Antrag) so gestellt wird, als hätte . Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Das Oberlandesgericht Hamm gibt dazu Antwort. 2 Satz 3 unterblieben ist. 28 Was die Frist von einem Jahr betrifft, genügt der Hinweis, dass Art. 1 AO genannten Fristen gehören solche, die dem Steuerpflichtigen kein bestimmtes Verhalten nahe legen und von diesem nicht durch eine entsprechende Ausrichtung seines Handelns befolgt werden können. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand heißt, dass man in die versäumte Frist „wieder eingesetzt" wird - so, als würde sie noch laufen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich nach § 110 AO.Danach kann bei Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Finanzbehörde, die nach den gesetzlichen Regelungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit über die versäumte Handlung zu befinden hat, beantragt werden. Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung, § 329 Abs. AVG - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991. (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und die Partei den Rechtsbehelf ergriffen hat . 2 Satz 3 unterblieben ist. wenn die Post unverhältnismäßig lange braucht, um einen Brief zuzustellen. Die Wiedereinsetzung ist zum Beispiel dann denkbar, wenn Sie überraschend ins Krankenhaus eingeliefert wurden . 2 Satz 3 unterblieben ist. Das Fehlen des Verschuldens wird vermutet . Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat zur Folge, dass der Betroffene so gestellt wird, als habe er die Frist gewahrt; bereits eingetretene Rechtsfolgen entfallen rückwirkend. § 123 (1) PatG. Im Buch gefunden – Seite 431Denn die Einspruchsfrist endete am 7.12 . nach Ablauf eines Monats . Der Irrtum des Betroffenen war ohne Verschulden . Darum erhielt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( BFH , U 20.11.2008 - III R 66/07 - : BStBl . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tatbestandsmerkmale - Rechtsfolgen. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin war . Im Buch gefunden – Seite 504Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( Hinweis ) 8 Nicht immer ist mit dem Fristablauf , so wie er sich aus den $$ 187 ff . ergibt , die versäumte Handlung endgültig ausgeschlossen : bei manchen prozessualen Fristen , vor allem bei ... März 2017 abgelehnt. Verwaltungsakt. Er führt aus, dass er zur Revisionsbegründung die Akten benötige. Auf Zustellung am folgenden Werktag kann vertraut werden. Im Buch gefunden – Seite 391Selbst wenn die Frist bei der Geltendmachung eines Rechtsbehelfs gewahrt ist, so kann trotzdem keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Frist bei einem früher einzulegenden Rechtsbehelf nicht gewahrt war*. Versäumung einer Frist . Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Im Buch gefunden – Seite 255Ist die Widerspruchsfrist nicht gewahrt worden , so ist zu prüfen , ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt . Dafür gilt gemäß § 70 Abs . 2 VWGO § 60 Abs . 1 bis 4 VwGO entsprechend . 32. Dabei schließt jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus ((BFH, Beschlüsse vom 16.09.2014 - II B 46/14,… Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. 1Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Dezember 2018 die in der vorliegenden Sache im büroweit geführten Fristenbuch eingetragene Frist zur Einlegung der Berufung nicht geprüft oder übersehen und es daher versäumt, eine E . Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 (BGBl. Im Buch gefunden – Seite 138Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für die sofortige Erstbeschwerde (in einer WE-Sache) wegen Armut. Verschulden bei Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis als Voraussetzung der Wiedereinsetzung. In den folgenden Fällen wird keine . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tatbestandsmerkmale - Rechtsfolgen. Dritter Titel. 2. Denn auch für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt es eine Frist: Der Antrag muss üblicherweise innerhalb einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses gestellt werden. (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Einspruchsfrist muss unverschuldet versäumt worden sein, d. h. es lag ein Hindernis vor, das die Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert hat. 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 9. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 27. b) RPflG ist die Aufnahme von Erklärungen über die Einlegung und Begründung der Revision in Strafsachen zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 1 AO mit dem Ziel einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 122 (1) 3.1 Zulässigkeit des Antrags. Amtliche Beglaubigung § 29 Beglaubigung von Dokumenten § 30 Beglaubigung von Unterschriften. Entscheidungen StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist, Nachholung der versäumten Handlung. Im Buch gefunden – Seite 73Art . 103 Abs . 1 GG456 gewährleistet werden.457 Hiermit soll nämlich derjenige , der eine Frist unverschuldet versäumt hat ... 2 ZPO um eine Notfrist handelt , 463 ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand somit auch bei einem ... Im Buch gefunden – Seite 151... als Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu behandeln, wie das Gericht umgekehrt ein solches Gesuch unter derselben Voraussetzung ... Antragsberechtigte die dort bestimmte Antragsfrist ohne Verschulden versäumt hat (v. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In diesem Fall kann selbst bei unverschuldeter Säumnis des Steuerpflichtigen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist ... Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur ... Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, ... Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund ... Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe ... Wiedereinsetzung, Begründung, Ladungsmangel, öffentliche Zustellung, Anordnung, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Beteiligte ohne Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzu­ halten. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Was bedeutet Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Die Wiedereinsetzung stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf (siehe Rechtsbehelf) dar, durch welchen das weitere Verfahren so geführt wird, als sei die versäumte Handlung rechtzeitig vorgenommen worden.. Gemäß § 44 S. 1 StPO setzt eine Wiedereinsetzung in . a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. - Frist zur Begründung einer Beschwerde nach §§ 621e, 629a II ZPO (Familiensachen) - Frist des § 234 I ZPO (Antragsfrist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Als Ausnahmevorschrift ist § 233 ZPO eng auszulegen und damit nicht analog auf andere Fristen anwendbar, insb. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist seinerseits ebenfalls an Fristen gebunden, die sich aus . Im Buch gefunden – Seite 379Solche Umstände begründen indessen in der Regel die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dagegen ist die Frist des § 201 Abs. 1 Satz 1 keine Ausschlußfrist. Auch einem nach Fristablauf angebrachten Antrag nach § 178 Abs. 1 Satz 3 ist ... Entspricht das Finanzamt Ihrem Antrag, dann erhalten Sie eine neue Frist. In formeller Hinsicht setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. Im Buch gefunden – Seite 141Verschuldet ist die Fristversäumung etwa , wenn der Betroffene die Rechtsbehelfsfrist falsch berechnet oder einen Rechtsanwalt zu spät mit der ... Zum anderen könnte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen ( 8 52 OWIG ) . Und innerhalb der Antragsfrist muss die versäumte Handlung nachgeholt, also Einspruch eingelegt werden. Im Buch gefunden – Seite 60Julia Gisecke hat die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt. Nach Abklingen der entschuldigenden Erkrankung kann die Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 110 Abs. 2 AO). 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen kommt nur ausnahmsweise bei . § 233 ZPO . 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. Die Wiedereinsetzung in den vorigen . (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Erkrankung . (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder . 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. nicht auf die Widerrufsfrist für Prozessvergleiche.5 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§, Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. April 2017 weiter vorgetragen und . Zu Recht, entschied das OLG Hamm. Die Frage der Wiedereinsetzung stellt sich überhaupt nur bei gesetzlichen Fristen, also bei Fristen, deren Dauer im Gesetz bestimmt ist. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ein-legung der Nichtzulassungsbeschwerde wird als unbe-gründet zurückgewiesen. I S. 2353), in Kraft getreten am 04.08.2009 Gesetzesbegründung verfügbar. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Versäumung einer gesetzlichen Frist zu gewähren, wenn der Antragsteller verhindert war, die Frist einzuhalten und ihn hieran kein Verschulden trifft. Für Anwälte und ihre Mandanten stellt sich immer wieder die Frage nach der regulären Postlaufzeit von Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. Er habe am 03.08. und 17.08.2020 Akteneinsicht beantragt, welche er nicht erhalten habe. IV ZB 50/76 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist darf nach § 233 ZPO nur dann gewährt werden, wenn die Partei durch einen unabwendbaren Zufall an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist« Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß dies hier nicht der Fall ist, weil der Beklagte die ihm obliegende Verpflichtung zur Wahrung . Bankgebühren: vzbv droht Banken mit neuer Klage, Aufsichtsmaßnahmen der BaFin, Strafbarkeit der Fälschung und Nutzung von Corona Impf- und Testnachweisen, Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Beendigung von Langzeitverträgen, Inkassorechtsreform hat zum 1.10.2021 Inkassogebühren abgesenkt, Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen, Epidemische Lage geht in die Verlängerung –Grundrechtseinschränkungen bleiben möglich, Gerichtliche Ladungen führen nicht selten zu Missverständnissen, Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft: Verschärfungen für Falschparker und Raser, IfSG angepasst: Hospitalisierung als Maßstab und Impfstatusabfrage in bestimmten Bereichen. (OLG Hamm, Beschluss v. 16.10.2014, 3 Ws 357/14). Dann habe sie die Frist zur Berufungseinlegung in den Fristenkalender eingetragen, nicht jedoch den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist. (1) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Tatsachen, die den Betroffenen an der rechtzeitigen Wahrnehmung der Rechtsmittelfrist gehindert haben, liegen vor allem vor bei. Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO) nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung . 13. Wir stellen Ihnen die damit zusammenhängenden . Im Buch gefunden – Seite 185Die Frist wird vom Bundesverfassungsgericht als Ausschlussfrist behandelt, gegen die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt (BVerfGE 2, 300, 304 f; 58, 172; Benda/Klein Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl. Auch die Belegschaften der Airlines gehen gerne mal auf die Straßen, um sich . (2) 1 Über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen . 78 Abs. Weiter. Frist versäumt - Antrag trotzdem wirksam stellen. Im Buch gefunden – Seite 93RechGeb bei Uneinheitlichkeit der R64 (Mitt + 2W bis 6W) ◦ Frist zur Antragsstellung einer Entscheidung bei Rechtsverlust der R112 Artikel 122 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand[1][2] (1) Der Anmelder oder Patentinhaber, ... Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist Ermessenssache, Wenn eine Partei am persönlichen Erscheinen gehindert ist, Besonderheiten bei OWiG- und Strafverfahren, OLG erhöhte Entschädigung für überlanges Gerichtsverfahren bei psychischer Belastung, Myright nicht aktivlegitimiert für ausländische Diesel-Käufer und Lkw-Kartell-Klage. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. BFH, Urteil v. 12.5.2009, VII R 5/08, BFH/NV 2009 S. 1602, BFH, Urteil v. 19.8.1999, III R 57/98, BStBl 2000 II S. 330, BFH, Urteil v. 21.10.1996, VI R 4/94, BFH/NV 1997 S. 330, BFH, Urteil v. 13.6.1995, I B 108/94, BFH/NV 1996 S. 104, BFH, Urteil v. 24.1.2008, VII R 3/07, BStBl 2008 II S. 462, Reisekosten Inland für Arbeitnehmer: Verpflegungskosten / 4.2 Kürzung der Verpflegungspauschale bei Gestellung von Mahlzeiten, Renten / 11.2.3 Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente, Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben, Reisekosten, Hotelübernachtung, Frühstücksanteil / 3 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen und andere Leistungen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge / 2 Zuschlagssätze, Sonderabschreibung ab 2020: Voraussetzungen, Höhe und Bu ... / 7 Sonderabschreibung: Übersicht, Fremdleistungen: Unterschiedliche Arten in der Buchungspraxis, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkonten, Jahresabschluss / 5.3 Erlösaufteilung nach Steuersätzen, Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben / 5.2 Säumniszuschläge: Wenn betriebliche Steuern zu spät gezahlt werden, Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, Reisekosten, Hotelübernachtung, Frühstücksanteil, Firmen-Pkw, Privatnutzung von Elektrofahrzeugen / 3 Privatnutzung des Unternehmers von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen: Anwendung der 1-%-Regelung, Innergemeinschaftlicher Erwerb: Umsatzsteuerlich richtig zuordnen und buchen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Frist Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und folglich der Rücktritt des Verfahrens in die Lage in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat, ist nicht möglich, weil die bP nicht glaubhaft machen konnte durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis daran gehindert gewesen zu sein, die Frist zur Einbringung des Vorlageantrags zu wahren. Im Buch gefunden – Seite 197Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 44 § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen ... 2Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. Deshalb beantragte die Generalstaatsanwaltschaft zugunsten des Beschwerdeführers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Erster Titel. Wenn ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist mit dem Verschulden anderer Personen (Urkundsbeamten, Bediensteten der Vollzugsanstalt, Verteidiger usw.) Das Bundesverwaltungsgericht . Voraussetzungen der Wiedereinsetzung. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Im Buch gefunden – Seite 90Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der für den Rechtsbehelf gegebenen Frist . Literatur : v . Schwarze Komm . S. 164 f . , 492 ; Thilo S. 43 f ; Bomhard S. 32 ; Geyer S. 454 ff .; Holtzendorffs Hdbch . I. , S. 182 ff .