18/827 - • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien - Drucks. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 8993 3 Monaten nach Fertigstellung, spätestens bis zum 31. November 2021 um 10:15 Uhr bearbeitet. Ju-li 2013 (GBl. NRW emittiert etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase. Es sehe vor, bis 2030 den Ausstoß klimaschädlicher Gase um mindestens 65 Prozent zu reduzieren und Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. 18/827 - • Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien - Drucks. April 2016 das „Berliner Energiewendegesetz“ in Kraft getreten. GESETZENTWURF . Wahlperiode PIBPr 17/127 30.04.2021 2 1. Anhörung Klimaschutzgesetz am 25.9.2020. 7a Emissionsdaten (1) 1Das Landesamt für Umwelt erstellt die Daten der Treibhausgasemissionen in den Sektoren für das zurückliegende Kalenderjahr (Berichtsjahr), beginnend mit Im Buch gefunden – Seite 19703.02.2017 Download: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5100/drucksache-18-5161.pdf Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG) Vom 7. Text des Gesetzes: Solidaritätszuschlaggesetz Stand: 01.03.2018 DS18_-_Anlage_2_-_Auszug_aus_dem_AG-BVG.pdf . 0000005584 00000 n Dezember 2030 beendet werden. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Die Europäische Kommission kündigte am 11. [14], Nach der Klimakonferenz in Katowice kündigte die Bundesregierung an, Anfang 2019 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen, der auf dem 2016 beschlossenen Klimaschutzplan 2050 aufbaut. [36][37], Im März 2017 ist das „Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein“ in Kraft getreten. Der Hamburger Klimaplan legt die Klimaziele für die Jahre 2030 und 2050 fest und beschreibt eine Strategie mit Transformationspfaden und Maßnahmen, die Hamburg bis zum Jahr 2030 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 55% führen soll - bis 2050 soll Klimaneutralität erreicht werden. Dezember 2023, dem zuständigen Regierungspräsi-dium vorlegen. Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben gewährleisten soll.Mit dem Klimaschutzgesetz werden die Klimaziele 2030 gesetzlich normiert. Januar 2014 Druck: Thüringer Landtag, 27. Wahlperiode Drucksache 18/148 23.01.2019 Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes § 1 Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern (Bayerisches Soziales Klimaschutzgesetz - BaySozKlimaSchG) Erster Abschnitt Februar 2017 ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen (Drucksache 18/4388).Dadurch solle der Klimaschutz in diesem Bundesland eine konkretisierende gesetzliche Grundlage erhalten, die eine verlässliche Planungsgrundlage für die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen bietet. Die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes reicht nach Ansicht des Bundes Naturschutz (BN) nicht aus, um den bayerischen Anteil für das 1 . Um die Hamburger Klimaziele zu erreichen, verfolgt die Stadt verschiedene Ansätze: Von Anforderungen an öffentliche Gebäude über Wärmeplanung bis hin zu Pflichten in Bezug auf die Nutzung von erneuerbare Energien. Ein weiterer Teil der Einnahmen wird für den Klimaschutz verwendet: Zur Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgase (Art. In unseren FAQs finden Sie die wichtigsten Fragen & Antworten. Obwohl die wesentliche klimapolitische Gesetzgebungskompetenz im föderalen Deutschland auf der Bundesebene liegt, sind auch die Bundesländer innerhalb ihres Gestaltungsspielraums aktiv geworden, um bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen:[25], Auf Landesebene hat Nordrhein-Westfalen am 23. Gesetzentwurf Landesregierung 17.06.2020 Drucksache 16/8272 (68 S.) Erste Beratung Plenarprotokoll 16/123 25.06.2020 S. 7602-7615. Das Klimaschutzgesetz vom 20. Deutscher Bundestag. Mit den Klimaschutzgesetzen wird versucht, die Vereinbarungen aus dem Kyoto-Protokoll, dem Pariser Klimavertrag oder anderen internationalen Übereinkommen zu erfüllen, zusammen mit weiteren Strategien zur Energiewende. Oktober . Mit dem „Fortschrittsmotor“ Klimaschutz sollen neue Arbeitsplätze entstehen, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes werde gestärkt. Im Buch gefunden – Seite 373(2010): „Drucksache 17/3172; Antrag Fraktion der SPD: Ein nationales Klimaschutzgesetz – Verbindlichkeit stärken, Verlässlichkeit schaffen, der Vorreiterrolle gerecht werden“, 05.10.2009, Berlin. Es sieht vor, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise wie folgt zu senken: bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent, bis zum Jahr 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. fordern, um überhaupt Handlungsspielräume zu erkennen, und im Fall . Soweit kommunale Wärmepläne bereits Die Klimaziele der Stadt sind nun gesetzlich verankert. Weitere Säule ist ein Emissionshandelssystem der Schweiz für große Industriebetriebe und ab 2020 auch für den Luftverkehr innerhalb der Schweiz und in den Europäischen Wirtschaftsraum. Gesetzentwurf . Aus dem Inhalt Wertschöpfungskette in der Energiewirtschaft Nationale und europäische Gesetzgebung Letztverbraucher (Anschlussnehmer, Messlokation, Strompreis) Lieferant (Verträge, Kalkulation, Veränderung der Lieferantenrolle) ... Wahlperiode des Bundestages, Gesetzentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen, Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulation (EU) 2018/1999 (European Climate Law), Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Die Bundesregierung hat dazu das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. am 28. Die Folgen des ursachten Klimawandels sind weltweit und auch in anthropogen ver Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich sicht- und spürbar . 0000002169 00000 n 1 Satz 2 und § 4 Abs. Drucksache Nr. Drucksache 18/8427 Bayerischer Landtag 18. BKA 0736 (Tischvorlage) in Verbindung mit: TOP 11 Anfragen 16 b) Fraktionsübergreifende Anfrage zu Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz für das Ende der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen Drucksache Nr. Das Bundes-Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Schritt zur Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 25. If you're seeing this message, that means JavaScript has been disabled on your browser, please enable JS to make this app work. [31] Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg (im Vergleich zu 1990) soll demnach bis zum Jahr 2030 um mindestens 42 % verringert werden. Antrag, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Band sichtet die vorliegende Literatur, präsentiert den aktuellen Wissensstand und zeigt Forschungsperspektiven auf. Mediale Darstellungen sind für viele Menschen die zentrale Informationsquelle zum weltweiten Klimawandel. [38], Am 29. Das erste Bayerische Klimaschutzgesetz trat am 1. Aufgrund des CO2-Gesetzes wird die CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe erhoben sowie die Befreiung oder Rückerstattung an Wirtschaft und Bevölkerung festgelegt. Hessischer Städtetag S. 1 2. Bis zum Jahr 2050 wird die Klimaneutralität angestrebt, die Treibhausgasemissionen sollen jedoch um mindestens 90 % im Vergleich zum Jahr 1990 verringert werden. Drucksache 18/16050 Bayerischer Landtag 18. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKlimaG, https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-kinder-und-junge-erwachsene-reichen-fuenf-neue-klimaklagen-ein-gegen-bayern-br/, https://www.br.de/nachrichten/bayern/deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-bayerns-klimaschutzgesetz,ScIp58c, https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaschutz-bayern-ohne-konkreten-fahrplan,SZ0Jku4, https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/brandenburg-klimaneutral-klimapaket-vogel-2045-co2.html, https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Umweltpolitik/Klimaschutz/210705_PK_Klimaklagen_L%C3%A4nder/Verfassungsbeschwerde_Klimaschutz_Brandenburg.docx_geschw%C3%A4rzt_scan_geschw%C3%A4rzt_0507B_small_geschw%C3%A4rzt.pdf, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Klimaschutzgesetz&oldid=216992945, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Wahlperiode Drucksache 18/4839 1 Gesetzentwurf Hannover, den 15.10.2019 Fraktion der SPD Fraktion der CDU Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Niedersächsisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Niedersächsisches Klimagesetz - NKlimaG) 0000001129 00000 n Problem und Ziel . Gegenstand dieser Evaluation ist das Energiewende- und Klimaschutzgesetz vom 7. 35) werden ab dem Jahr 2013 pro Jahr höchstens 25 Millionen Franken dem Technologiefonds der Schweiz zur Finanzierung von Bürgschaften zugeführt. August 2014 das „Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes“ in Kraft getreten. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften . Im Buch gefunden – Seite 1667... weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Klimaschutzgesetz vorlegen - Klimaziele verbindlich festschreiben - Drucksache 17/132 - Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ... 36). 7a eingefügt: „Art. Die vollständige Drucksache findet sich auf der Hompage des Landtages. Der Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren soll ab 2040 verboten werden, ab 2050 sollen sie gar nicht mehr in Spanien fahren dürfen.[53][54]. Wahlperiode Seite 3 6. Thementische_mit_Moderationen.pdf pdf. [12], Im Koalitionsvertrag der 19. Die Implementierung der Kreislaufwirtschaft bedeutet eine große Transformation von einer ressourcenvernichtenden, linearen zu einer enkeltauglichen, zirkulären Wirtschaftsweise. Sie ist nicht konzipiert ohne Wachstum auszukommen. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5194 . Der Gesetzentwurf wurde im Landtag beraten und dort beschlossen. Gesetzentwurf . November 2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55 Prozent sinken. November 2017 trat das erste Änderungsgesetz zum Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Branchen- und Umweltverbände begrüßen die Novelle, fordern aber weitere Präzisierungen. Er sah unter anderem vor, bis September 2020 das Europäische Klimaziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 gegenüber 1990 zu überprüfen und Optionen für eine Verschärfung auf 50–55 % zu untersuchen. Beschluss zu Klimaschutzgesetz Ein Signal für die junge Generation Das . h�b```b``g`a``�ad@ AV6�8�]�aC�B� ��%��,���N*D^��͎��:�eL3�H�a� �C]� �EĦLl�ir Thüringer Landtag - 6. Im Buch gefunden – Seite 340Zum Verhältnis Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan. ... Drucksache 18/2078: Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung; 03.09.2014. Drucksache 18/2469. Nach über zehn Jahren Kretschmann ist der Südwesten beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch längst nicht da, wo die Grünen eigentlich hinwollen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Abstimmung über das sozial-gerechte Klimaschutzgesetz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss: „Die Ablehnung unseres Klimaschutzgesetzes macht deutlich, dass die . Wahlperiode 24.02.2016 . Am 29. Die Kohlendioxidemissionen, nach der Verursacherbilanz der Freien und Hansestadt Hamburg, sollen gemäß § 4 Absatz 1 HmbKliSchG bis zum Jahr 2030 um 55 % und bis zum Jahr 2050 um 95 % (jeweils ausgehend vom Basisjahr 1990) reduziert werden. Mai 2021 - Neukonstituierung . Referentenentwurf Klimaschutzgesetz Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat den Re-ferentenentwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Auch der Ausstieg aus der Kohle und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung und gesetzliche Verankerung wurden von den Fraktionen mit weiteren Anträgen zum Klimaschutz im Plenum debattiert. 19/30949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/30230 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28686 - Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem c) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa . Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum . Das soll sich nun ändern - mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895).