1 BayVwVfG), damit Baugenehmigung eingeschlossen andere Anlage am/im Gewässer: keine Baugenehmigung nach Art. Im Buch gefunden – Seite 102Struktur: Formulierungsbeispiel: (unpersönlicher Stil)314 der Konzentrationswirkung (§ 75 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG) durch die ... die Baugenehmigung in Bezug auf die Benutzungsanlage, – die Ausnahme von den Verboten der ... Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Öffentliches Recht BY. Fachrecht kann sich dem Verfahren aufdrängen. die Baugenehmigung oder die wasserrechtliche Genehmigung. Die erforderliche wasserrecht-liche Genehmigung nach § 60 Abs. 1 Nr. Achten Sie bitte darauf, dass jede Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer Anlage i.S.d. 1 BayBO dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden; grundsätzlich wäre damit nach Art. 2 Nr. − § 8 i. V. m. § 22 Gentechnikgesetz (GenTG), Genehmigung für die Errichtung und de n Betrieb gentechnischer Anlagen, − § 17 SprengG, Lagergenehmigung für die Errichtung und . 1 S. 3 BayBO. Dieses Buch ist aus der Wahrnehmung entstanden, dass es eines gemeinsamen Verständnisses und konzertierten Vorgehens von Vertretern aus Recht, Technik und Wirtschaft bedarf, um Wasserkraftprojekte umzusetzen. 4 BayBO regelt die Verfahrensfreiheit von Nutzungsänderungen; diese sind verfahrensfrei, wenn sie als Errichtung oder Änderung einer Anlage nach Art. Ausgenommen von dieser Konzentrationswirkung sind aber wasserrechtliche Entscheidungen über betriebsbedingte Gewässerbenutzungen. Konzentrationswirkung der Bau-genehmigung und die daraus folgende Bündelung der für ein Bauvorhaben erforderlichen Genehmigungsverfahren bei der unteren Bauaufsichtsbehörde als bürger- und investoren-freundliches Verfahren erwiesen und auch ansonsten bewährt. 1 S. 2 BayBO). Je nachdem welche Inhaltsstoffe enthalten sind, kann auch für Einleitungen in öffentliche . e. Auch die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung nach § 31 WaStrG vom 9. Diese (die Entscheidungen nach anderen Rechtsbereichen) sind zu benennen. 2 Hs. Nach Art. Wenn Probleme entstehen, wird allerdings - wegen des bündelnden Baugenehmigungsbescheides - die Baugenehmigungsbehörde angesprochen, die ihrerseits mit den Fachbehörden rückkoppeln muss. Bei der Pumpe handelt es sich um eine Anlage, die i.S.d. 1 Abs. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt eine Reihe anderer, die Anlage betreffende, behördlicher Entscheidun- gen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Er-laubnisse und Bewilligungen. 1 Abs. 75 Abs. 2 i.V.m. Scheune, die bisher als Lagerplatz genutzt wurde, soll künftig als Garage genutzt werden (Art. Im Buch gefunden – Seite 136475 477 Bundesrechtlich hatte die Plangenehmigung keine Konzentrationswirkung . ... in Bayern , in Sachsen und in Nordrhein - Westfalen war die Baugenehmigung in der Plangenehmigung enthalten , in Hessen und in BadenWürttemberg war die ... 68 Abs. Im Buch gefunden – Seite 26Versagungsgründe im Sinn des § 16 hindern vielmehr auch die Erteilung einer Baugenehmigung oder gewerberechtlichen Erlaubnis mit Konzentrationswirkung . Man könnte gegen diese Regelung in der VAwS als Landesverordnung einwenden ... Für nicht verfahrensfreie Bauvorhaben des Bundes, eines Landes oder eines Bezirks (bzw. Grundpflichten erf…llt sind. [2] Konzentrationswirkung. Außerdem entsorgen wir unsere Fäkalien über das Abwasser. Zu diesen Betreiberpflichten geh⁄rt insb. 58 Abs. Im Buch gefunden – Seite 3318 Andererseits erfasst die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die Baugenehmigung. Sie ist in die BImSchG-Genehmigung ... 75 Abs. 1 VwVfG Konzentrationswirkung haben. ... B. nach Landschafts-, Straßen-, Wasserrecht) rechtswidrig. Für zu­künftige Bau­herren, die noch an keinem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fahren be­teiligt waren, wird hier der Ablauf eines Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fahrens kurz dar­ge­stellt und er­läutert, welche Un­terlagen in der Regel bei der Bau­auf­sichts­behörde vor­zulegen sind. § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen. Gemeinde erklärt nicht innerhalb der Frist nach Art. 1 Alt. B. nach dem Hessischen Naturschutzgesetz oder wegen der Lage in einem Wasserschutz- oder Überschwemmungsgebiet. 58 Abs. Mai 2009 Sprung zu www.ra-brumme.de Für tiefengeothermische Anlagen sind mindestens die Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG), des . 1 BayAbgrG erforderlich ist. fehlende Zuverlässigkeit) berechtigen nach h. M. materiell-rechtlich nicht zur . Diese müssen somit nicht gesondert beantragt werden; die erforderlichen Unterlagen sind jedoch mit vorzulegen. Der VGH Mannheim hat sich in seinen Beschlüssen vom 17.12.2019 (10 S 566/19 sowie 10 S 823/19) bezüglich der Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG positioniert. Nach Art. 1.9 Genehmigung 1.9.1 Genehmigung nach dem Landeswasserrecht 1.9.2 Genehmigung nach Satzungsrecht 1.9.3 Konzentrationswirkung des § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) 1.10 Überwachung 1.10.1 Überwachung der Einleitung nach Wasserrecht 1.10.2 Überwachung der Einleitung nach Satzungsrecht 1 S. 3 Nrn. Dabei ergibt sich zunächst einmal aus Art. Art. 55 Abs. Eine Genehmigung nach Wasserrecht ist erforderlich für den Bau, die wesentliche Änderungen und die Stilllegungen von Abwasseranlagen, wenn der Betrieb z.B. 2 S. 2 BayBO nach dem dort vorgeschriebenen Prüfprogramm. Raum, Rolf Erlangen-Nürnberg (Deutschland) Selbstverlag 1988, XX,156 S., Lit. Bisherige Werkstatt eines Handwerkers soll nun Büro werden; land- und forstwirtschaftliche Gebäude sollen nun gewerblich genutzt werden. Daneben kann sich ein Entfallen der Baugenehmigung aufgrund von so genannter formeller Konzentrationswirkung ergeben. 1 WHG, Art. der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. ��ְ�4�$3O. B. Baugenehmigung, Genehmigung nach Betriebssicherheitsverordnung, wasserrechtliche Eignungsfeststellung) noch extra eingeholt werden müssen. 55 BayBO. 3 S. 2 BayBO die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von dem Bauvorhaben zu benachrichtigen; Art. 1 BImSchG einfließen (wie beispielsweise bezüglich des Abwassers über § 5 Abs. Die Anforderungen nach dem BayWG (und nach § 36 WHG) hat die Bauaufsichtsbehörde in diesem Fall als sonstiges öffentliches Recht nach Art. 1 und 2 BayBO). Dies setzt Kenntnisse des nicht baurechtlichen Fachrechts voraus, die bei den Bauaufsichtsbehörden nicht vorhanden sind. Art. ). Insoweit kann in diesem Fall (aber nur in diesem zwischen Regierung und Freistaat) auch die andere Ansicht gut vertreten werden, weil die Regierung schließlich Teil des Freistaats Bayern ist. Unter b) fallen sonstige dreigeschossigen Gebäude, die es ebenfalls in der Innenstadt kaum gibt. 1 Nr. Im Buch gefunden – Seite 100... H. u , J .: Kommentar zum Erbbaurecht ( Werner ) 2 Karwath , P .: Die Konzentrationswirkung der Planfeststellung nach dem ... des Bundesgerichtshofs zur klassischen Enteignung ( Domus ) 80 Rechtsprechungsübersicht zur Baugenehmigung ... 5 S. 2 BayBO); diese prüft nach Art. 2 Abs. Art. 5 Genehmigungsvoraussetzungen (Auszug) Regierungspräsidium Kassel Die Genehmigung ist . Bei der Konzentrationswirkung der Baugenehmigung entscheidet die Bauaufsichtsbehörde eigenverantwortlich. 6 Abs. 2 S. 1 BayBO erklärt, dass seine Vorlage im Falle der gemeindlichen Erklärung als Bauantrag zu behandeln sein soll, leitet die Gemeinde die Unterlagen nach Art. 57 Abs. Das Genehmigungsverfahren wird in der „Verwaltungsvorschrift zur Durchführung wasserrechtlicher Zulassungsverfahren . 57 Abs. Diese wasserrechtlichen Kenntnisse müssen Sie noch nicht beherrschen. den Bauherren zukommen. § 55 Hamburgisches Wassergesetz (HWaG) i. V. m. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WGH), Planfeststellung oder Genehmigung für die Errichtung, Umgestaltung oder Beseitigung von Hochwasserschutzanlagen § 8 Luftverkehrsgesetz , Planfeststellung oder Genehmigung für die Anlegung oder Änderung eines Flughafens, § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz , Planfeststellungen für Betriebsanlagen von . 1 S. 3 Alt. Der Vorschlag zielt auf Module der MBO ab, die das Baugenehmigungsverfahren auch unterhalb der Sonderbauschwelle vorsehen. 4 S. 2 BayBO besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht; soweit sie erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll (i.S.d. 4Eine Genehmigung der wesentlichen Änderung ist erforderlich, wenn die Wasserbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige ein Genehmigungsverfahren einleitet . Das Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach § 62 Hamburgische Bauordnung ermöglicht die Baugenehmigung "aus einer Hand".Alle für ein Bauvorhaben erforderlichen Prüfungen und behördlichen Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsbereichen werden in einem Verfahren gebündelt. Wasserrecht und Bodenabbau Für das Verhältnis zum Wasserrecht gilt Folgendes: - keine Konzentrationswirkung der Genehmigung - bei „Nassauskiesung" ist eine Planfeststellung oder Plangenehmigung notwendig - zur Planfeststellung mit Konzentrationswirkung § 31 WHG mit Abs. Nach Art. 73 Abs. Zunächst muss ein genehmigungspflichtiges Vorhaben vorliegen. Im Buch gefunden – Seite 17In der Praxis sind im Rahmen der Anlagenzulassung folgende Verwaltungsakte relevant: Die Baugenehmigung stellt die ... Die wasserrechtliche Zulassungsentscheidung wird je nach Art des zu gewäh- renden Rechts differenziert: 34 35 36 37 ... Das ist dann der Fall, wenn ein genehmigungspflichtiges und genehmigungsfähiges Vorhaben gegeben ist. 1 BayBO bedürfen keiner Baugenehmigung. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. ausgeschlossene Vorhaben nach Art. 5 WHG; dazu BVerwG, NVwZ 1991, 362 (befristete Nassauskiesung ist keine Herstellung eines Gewässers) www.drschroedter . 10.11.2015. Art. 2 BayBO regelt das Verhältnis zwischen der Baugenehmigung und der Genehmigung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz. Verfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz . 5 S. 1 BayWG, wonach aufgrund des Erfordernisses der Baugenehmigung die wasserrechtliche Anlagengenehmigung entfällt. Konzentrationswirkung 34 a) Planfeststellung 34 b) Plangenehmigung 37 aa) Gesetzliche Regelungen über die Konzentrationswirkung der 37 Plangenehmigung bb) Konzentrationswirkung der Plangenehmigung ohne ausdrückliche 39 gesetzliche Regelung? 58 Abs. Wichtig ist nur, dass Ihnen klar ist, dass Sie im Rahmen des Art. endobj B. naturschutzrechtliche Genehmigungen, kümmern. 1 S. 3 Nr. Gegenstand und Ziel. 56 S. 1 Nr. Der Umfang der Genehmigungsfreistellung und des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens sollten nicht so weit ausgedehnt werden. Die Genehmigung entfaltet ebenfalls ausschließlich öffentlich-rechtliche Wirkungen . Die Dokumentation im verfahrenstechnischen Anlagenbau wird immer wichtiger und aufwändiger – sie macht bis zu 10 Prozent des Anlangenwertes aus. Art. 57 Abs. Nicht genehmigungspflichtig ist die Errichtung so genannter fliegender Bauten. Sie steigen ein über die BayBO und fragen im Rahmen des Art. Art. sionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, auf der Grundlage von Wasserrecht erlaubt wurden. Abs. § 13 BImSchG regelt die formelle Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf genehmigungsbedürftige Anlagen.Was bedeutet das für die baurechtliche Beurteilung dieser Anlage. 2 BayAbgrG insbesondere Abgrabungen, die einer anderen öffentlich-rechtlichen Zulassung bedürfen. Allerdings kommt es hier auf die Art des Abwassers an. Immissionsschutzrecht: Immissionsschutzrecht (gebietsbezogen): Die Vorgaben des EU-Rechts zum gebietsbezogenen Immissionsschutz (Immissionsschutz (anlagenbezogen)) setzen die §§ 44-47 BImSchG mit der 22. und 33. 64 Abs. Laut § 13 BImSchG entfaltet sie daher Konzentrationswirkung, d.h. sie schließt andere, die Anla-ge betreffende behördliche . Das Wasserrecht versucht, zwischen diesen unterschiedlichen Ansprüchen Die Gebühren im vereinfachten und herkömmlichen Baugenehmigungsverfahren werden dem geringeren Prüfumfang entsprechend gemindert. Weiter mit 5. Würde die Genehmigungsfreistellung sich nur auf Wohngebäude und geringere Gebäudeklassen beziehen, liefen diese Verfahren in vielen Fällen ins Leere. 1 S. 2 BauGB (Ermessensentscheidung der Gemeinde, vgl. 1 S. 2 BayBO (bzw. 1 WHG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 Abs. 4 BayBO). Einziger denkbar relevanter Fall für das Examen sind Anlagen von überörtlicher Bedeutung nach § 38 BauGB. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Schlusspunkttheorie bereits schon heute nicht mehr allumfassend gilt. Sofern keine gesetzliche Regelung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Baugenehmigung und anderen öffentlich-rechtlichen Gestattungen vorhanden ist, sind beide Genehmigungen nebeneinander erforderlich. Nach Art. Nach Art. Zwischenergebnis 43 VIII. 1 BImSchG ist Voraussetzung f…r die Erteilung einer Genehmigung u.a., dass die sich aus - 5 BImSchG ergebenden sog. 2 Abs. PlanFB: verfahrensabschließende Entscheidung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren s. Im P1anFB entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Zulässigkeit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens, einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm . Lassen Sie sich insoweit nicht beunruhigen. 56 S. 1 Nr. 73 Abs. Konzentrationswirkung der Bau-genehmigung und die daraus folgende Bündelung der für ein Bauvorhaben erforderlichen Genehmigungsverfahren bei der unteren Bauaufsichtsbehörde als bürger- und investoren-freundliches Verfahren erwiesen und auch ansonsten bewährt. Ausnahmen von der Anwendbarkeit der BayBO ergeben sich aus Art. 58 Abs. Probleme der Bauherren mit den Banken bezüglich der Kreditvergabe sind der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis zum heutigen Tage nicht bekannt. Soweit eine Baugenehmigung nach Art. 72 Abs. Letztlich kennt die BayBO so genannte fingierte bauliche Anlagen nach Art. 1 S. 1 BayBO gilt diese zunächst für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. B. schon heute nicht die Gebühr für die Baumfällgenehmigung oder die sanierungsrechtliche Genehmigung ab. 58 Abs. 2 Abs. Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt. endobj Der Begriff Zustimmung wird in den verschiedensten Vorschriften nicht einheitlich verwandt. 1 Satz 2 , § 53 Abs. 56 S. 1 Nr. A errichtet einen Campingplatz und baut dafür einen Dusch- und Waschtrakt, ein Kassengebäude am Eingang und einzelne Lagerräume. 55 Abs. Nicht mit dem Boden verbundene Solaranlage; Containerbaracke. Archiv: 2017-3, 2020 1. endobj 58 Abs. Nennenswerte Probleme sind in diesem Zusammenhang nicht bekannt. 2 BayBO, ob die Genehmigungspflicht entfällt, weil eine Genehmigung nach Art. 56 S. 1 Nr. Gestaltungs- und Ausschlußwirkung 42 III. (3) 1Die wesentliche Änderung einer genehmigungspflichtigen sonstigen Abwasseranlage oder ihres Betriebes sind der Wasserbehörde anzuzeigen. Hinweis für Fortgeschrittene: Für den Ausbau regelt Art. Hinsichtlich der Anlagen, die der Unterhaltung oder der Benutzung eines Gewässers dienen, regelt Art. 1 S. 1 BayBO) bzw. 20 Abs. Die Architektin bzw. Die Konzentrationswirkung geht über die Schlusspunkttheorie hinaus. Bergrecht, Wasserrecht, Baurecht, Immissionsschutzr echt, Naturschutz-recht, Flächen und Wege für Leitungen, Strahlenschu tzrecht RA Reiner Brumme, Fachanwalt Bau- und Architektenrecht, Schlichter + Schiedsrichter SOBau - Chemnitz, Stand: 28. 2 BImSchG die Prüfung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften umfasst. Regierungspräsidium Kassel Antrag Genehmigungs behörde Genehmigungs bescheid . 1 Abs. Schon nach geltendem Recht entfaltet die Bündelungswirkung der Baugenehmigung keine komplette Bündelung der Gebühren. 4 Nr. 1 Nr. Die wasserrechtlichen Anforderungen sind innerhalb des § 6 Abs. A errichtet eine Industrieanlage, die zugleich nach BImSchG genehmigungspflichtig ist. Verfahrensfrei sind zudem Instandhaltungsarbeiten nach Art. 73 Abs. Angesichts der Vielzahl der gegebenenfalls einzuholenden Genehmigungen ist zu be- achten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 6 Abs. Selbst wenn es sich bei den Sickerwassereinrichtungen der Deponie um eine Abwasseranlage handelte, unterfalle jedenfalls der Transport dem abfallrechtlichen Regime. <> Als Faustformel kann man sich dabei einen Zeitraum von maximal drei Monaten an einem Ort einprägen. Aus diesem Grund baut Deutschland heimische Lagerstätten ab und importiert außerdem in erheblichem Umfang die im Inland nicht verfügbaren Rohstoffe und Im Buch gefunden – Seite 45Das Erfordernis weiterer Genehmigungen neben der eigentlichen Baugenehmigung konnte sich z.B. aus dem Ansiedlungsrecht , dem Feld- und Forstpolizeirecht , dem Wasserrecht , dem Deichpolizeirecht oder dem Recht der Landesverteidigung ... 20 BayWG. 2 Nr. um die Sicherung und Auszahlungen von Krediten bei Vorhaben, die nach der Genehmigungsfreistellung errichtet werden, Der Autor Dr.-Ing. Michael Lersow hat die Endlagerung radioaktiver Abfälle und Rückstände von den verschiedensten Seiten und in maßgeblichen Positionen begleitet. Art. Die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG gilt im Falle einer Änderungsanzeige nach § 15 BImSchG nicht, so dass die für die Änderung der Anlage gegebenenfalls erforderlichen anderen behördlichen Erlaubnisse (z. 20 Abs. Sofern insoweit ein anderer Begriff einschlägig ist, kommen auch andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in Betracht. 1 Nr. Das heißt: Sie schließt alle anderen erforderlichen Genehmigungen ein. Nach Art. 1 BayBO regelt das Verhältnis der Baugenehmigung zur wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach Art. nung des Bauordnungsrechts erstmalig eingeführte sog. nach § 14 BImSchG. Rechtsgrundlagen. Daneben enthält Art. 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie nach § 74 Abs. Bevor diese zum ersten Mal aufgestellt und in Gebrauch genommen werden, muss hierfür eine so genannte Ausführungsgenehmigung nach Art. Betreiber- bzw. 1 S. 1 BayBO keinen Sinn. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für eine Abwasserbehandlungsanlage mit UVP-Pflicht oder nach § 48 Abs. Dem stehe auch die Tatsache nicht entgegen, dass die Baugenehmigung - wie aus § 75 Abs. Die Konzentrationswirkung der Planfeststellung schließe eine gesonderte wasserrechtliche Genehmigung aus. Da die Pumpe der Benutzung des Gewässers i.S.d. Damit erfordert das Bootshaus eigentlich eine Anlagengenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Abs. Rohrleitungsanlagen und Leitungen kommen des Öfteren in Klausuren im Zusammenhang mit größeren wasser- oder immissionsschutzrechtlichen Projekten vor! 56 S. 1 Nr. 5 S. 1 BayBO) ist keine Baugenehmigung erforderlich. 3 Satz 2 BauO NRW folgt - keine Konzentrationswirkung habe, also die nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigungen (z.B. 11 BayBO erläutert. Art. 4 S. 3 BayBO dem Bauherr seine Unterlagen zurückzusenden; hatte der Bauherr bei Vorlage seiner Unterlagen nach Art. 3.3.1.1 Konzentrationswirkung. 2 Nr. 1 0 obj Dem Antrag werden die Planunterlagen mit den für die Anhörung notwendigen Mehrfertigungen beigefügt. 3 BayBO stellt ein Campingplatz jedoch eine fingierte bauliche Anlage dar, weshalb in diesem Fall nicht mehrere Baugenehmigungen erforderlich sind, sondern nur eine einzige für die fingierte bauliche Anlage Campingplatz (in ihrer Gesamtheit). Art. Die Klage wird abgewiesen. 1 BayWG Unter a) fallen nur reine Wohngebäude bis zur Hochhausgrenze, die es in der Innenstadt kaum gibt.