GVBl.) Saarland I S. 1485), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 28. Nachbarn und Betriebe; Gewerbeaufsicht im Dialog, Gefahrstoffe und biologische Arbeitsstoffe, Nicht ionisierende Strahlung (optische und elektromagnetische Strahlung), Ionisierende Strahlung (Radioaktivität und Röntgenstrahlung), Übersicht weitere Artikel zu Lärm und Erschütterungen, Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, Stillgelegte Sonderabfalldeponie Hoheneggelsen, Downloads zu Veranstaltungen und Aktionen, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Regionaler Arbeitskreis für Arbeitssicherheit und Umweltschutz Braunschweig, Landesarbeitskreis für Arbeitssicherheit Niedersachsen, Regionaler Arbeitskreis für Arbeitssicherheit Lüneburg, Berufsmöglichkeiten in der Gewerbeaufsicht, Ermächtigung nach Strahlenschutzverordnung, Antragstellung, Merkblätter und Formulare, Entsorgung im Bereich radioaktiver Stoffe, Messung und Beurteilung von gewerblichen Geräuschquellen, Messung und Beurteilung von tieffrequenten Geräuschen, Messung und Beurteilung von Erschütterungen, ELiA - das elektronische Antragstellungsprogramm, LAGA Ad-hoc-AG "Deponietechnische Vollzugsfragen" bis 2009, Änderungen von Bundeseinheitlichen Qualitätsstandards, Änderung von Bundeseinheiltichen Eignungsbeurteilungen, Förderrichtlinie Altlasten-Gewässerschutz, EFRE Förderrichtlinie Brachflächenrecycling, Bundes-Immissionsschutzgesetz: Genehmigungsverfahren, Bundes-Immissionsschutzgesetz: Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen, Bundes-Immissionsschutzgesetz: Überwachung von Industrie-Anlagen, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Verordnungen, IED-Anlagen: Genehmigungsbescheide und Anordnungen. Seminarerlaubnisse nach § 4a Abs. Im Buch gefunden – Seite 120Landesausgabe Land Niedersachsen. hörden sind durch Beschluß des Niedersächsischen Landesministeriums vom 21. Juli 1970 ( Nds MBI S 780 ) bestimmt worden . Die sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von ... Juli 2008 (BGBl. (2) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für. GVBl. I S. 3772). November 2017 (BGBl. Dieser juris Lex Band beinhaltet eine spezifische Gesetzestext-Sammlung. S. 580)) zum 1. (2) 1Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die Durchführung des Fahrlehrergesetzes und der auf diesem beruhenden Verordnungen, soweit nicht nach Absatz 1 die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig ist. Juli 2011 (Nds.GVBl. die Genehmigung von Ausnahmen nach § 17 Abs. Im Buch gefunden – Seite 613NIEDERSACHSEN Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (AllgZustVO-Kom) Vom 14.12.2004 (Nds. GVBl. S. 589), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 29.10.2014 (Nds. Mai 2015 (BGBl. die Genehmigung von Ausnahmen nach § 70 Abs. Niedersachsen Ports (offizielle Website der landeseigenen Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG) Aktuelles + Pressemitteilungen; Siehe auch. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. 1 Nr. GVBl. 2 Satz 6 FeV über die Inhaber der Anerkennung. 20 V v. 2.6.2016 I 1257 . 1 b und 1 c AEG das Land zuständig ist. I S. 2905). S. 272) 1. die Aufgaben der Anforderungsbehörden nach § 5 Abs. Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten werden . 1Die Gemeinden sind zuständig für die Aufgaben der Straßenbaubehörden für Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen, soweit sie nach § 5 Abs. GVBl. 11. StVRZustV. Nr. Mai 2000 (GV. Mai 2000 (GV. 1 Nr. Juli 2017 (BGBI. In Niedersachsen sind die dem Land im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz obliegenden Aufgaben auf zwei behördliche Ebenen verteilt. (1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für. die Entgegennahme von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 29 Abs. März 2003 (BGBl. Dezember 2004: 01.01.2005: Eingangsformel: 01.01.2005 § 1 - Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte: 20.11.2020 § 2 - Zuständigkeit der Landkreise, der kreisfreien Städte und der großen selbständigen Städte (4) 1Den Gemeinden wird die Ermächtigung übertragen, Gebührenordnungen nach § 6a Abs. die Bestimmung und Anerkennung von Prüfstellen nach Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 1 des Übereinkommens vom 1. Juni 2016 (BGBl. I S. 1082), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. Vorlesen. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2015 (BGBl. S. 573, BayRS 2130-3-B), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 16. 5 StVG. Juli 2009 (BGBl. ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten - Niedersachsen - Vom 27. 5 und § 203 Abs. (3) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter und in seinem Aufsichtsbereich das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sind zuständig für. NRW. 3 Satz 3 StVG. Im Buch gefunden – Seite 309... Umwelt und Verbraucherschutz vom 3.3.2019 (ABl S. 379) Niedersachsen – Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die ... zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 9.10.2018 (Nds. GVBl S. 204) – §3 Zuständigkeit der Gemeinden für die ... Mit dieser Änderung wird die Zuständigkeit für die Ausführung des Gesetzes über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (sog. 5, auch in Verbindung mit § 41 Abs. S. 316, 329); der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Verordnungen. 59 % hiervon befindet sich in Privatbesitz. Januar 2005 außerhalb der in § 8a Abs. die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 6. I S. 1474). veröffentlicht und trat am 06.11.2015 in Kraft. die Entgegennahme von Teilnahmebescheinigungen nach § 44 Abs. 12 LuftVG). 26/2021 S. 442) - VORIS 20120 - Aufgrund ; des § 36 Abs. November 2020 (GVBl. Eine solche Ersetzung ist bislang nur in Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erfolgt (s. Höfling . März 2013 (BGBl. Dezember 2017 (BGBl. Auf den Seiten des Landesverbandes der Volkshochschulen Niedersachsens sind die VHS-Prüfzentren veröffentlicht, bei denen in Niedersachsen der Einbürgerungstest abgelegt werden kann. Vollzitat nach RedR: Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau) vom 5. Im Buch gefunden – Seite 124In den neuen Zuständigkeitsverordnungen der Bundesländer ist zwar eine Delegation von Bewilligungsbefugnissen auf ... als klassischen Rechtshilfehindernissen in Niedersachsen : Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums Nach alledem sollte ... a bis e genannten Verordnungen. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. Im Buch gefunden – Seite 18... der Länder sind allerdings nach den letzten Reformen in Nordrhein Westfalen und Niedersachsen geringer geworden . ... etwa der Gemeindehaushaltsverordnung oder der allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und ... 2 StVG. Bereich reduzieren Zuständigkeitsverordnung (ZustV) Vom 16. 1 Satz 2 Nr. die Aufgaben nach den §§ 13 und 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in der Fassung vom 8. April 2015 (BGBl. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für Einzelgenehmigungen nach § 13 Abs. November 2010 (Fn 1) . I S. 2569). ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten - Niedersachsen - Vom 27. Im Buch gefundenB. Zum Beispiel ZPO Zivilprozessordnung ZustVO-Kom Niedersächsische Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht ZustVO-OWi Niedersächsische Verordnung über sachliche ... 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, FStrG. die Anerkennung von Stellen, die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Ausbildungen in Erster Hilfe durchführen, nach § 68 Abs. Februar 2020 um 15:27 Uhr bearbeitet. 1 das für Verkehr zuständige Ministerium zuständig ist. GVBl. können Sie hier abonnieren: Rechercheauswahl. 1 Satz 1 FahrlG von den Voraussetzungen nach § 16 Abs. Für . Januar 1976 (BGBl. 4 BKrFQG und. 2, Abs. 1. von § 19 Abs. Dies sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte. Nebenstehende und weitere Informationen können Sie der Broschüre "Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz" entnehmen, die Ihnen einen . Fortbildungen im NLGA. 2 GGVSEB. Zuständigkeitsverordnung - VSGZustV) VSGZustV Ausfertigungsdatum: 12.08.1992 Vollzitat: "Verkehrssicherstellungsgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-GewAR 2001) Niedersachsen. die Anerkennung von Fahrzeugherstellern, Herstellern von Geschwindigkeitsbegrenzern und Beauftragten der Hersteller nach § 57d Abs. Eisenbahn-Signalordnung 1959 vom 7. August 2015 (BGBl. Oktober 2006 (BGBl. August 1992 (BGBl. Im Buch gefunden – Seite 5Zuständigkeit Sachlich ausschließlich zuständig für die Durchführung des Mahnverfahrens ist das Amtsgericht , $ 689 11 ... Hessen : AG Hünfeld ; Niedersachsen : AG Uelzen ; Nordrhein - Westfalen : OLG - Bezirk Köln : AG Euskirchen ; i . Im Buch gefunden – Seite 198Zwar haben alle Bundesländer eine Zuständigkeitsverordnung erlassen. ... Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz haben die Aufsicht schließlich – wohl auf Grund der Größe der Länder – auf Behörden der ... Aufbau der Landesverwaltung. 2 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) vom 26. 2 Satz 1 oder § 8 Abs. mehr. Im Buch gefunden – Seite 2089956; Bayerisches Gesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, ... 952); – Niedersachsen: staatliche Gewerbeaufsichtsämter; Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Verordnung über ... 3 Nds. die Durchführung von Anzeige-, Anmelde- und Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen und Arbeiten. Maßnahmen nach § 67 FeV, soweit nicht nach § 67 Abs. die Marktüberwachung in Bezug auf übrige ortsbewegliche Druckgeräte nach § 20 Abs. S. 83), die zuletzt durch die Verordnung vom 20. Auf Grund des Art. 2Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen. April 1974 (BGBl. I S. 434). 1 und 2 BKrFQG und. . 1 Satz 1 PBefG. die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde nach § 10 Abs. Bundesland: Niedersachsen Rechtsbereich: Energiewirtschaftsrecht, Wasserwirtschaftsrecht Hier ist die Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand; Landtag NRW: PDF: Teil eines größeren Dokuments: aktuell : Anzeige: niedersächsisches Landesrecht nach Rechtsgebieten - niedersächsisches Landesrecht . Nr.29/2011 S.466) - VORIS 28100 - Aufgrund des § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. Der Vollzug des Gentechnikgesetzes obliegt den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern. 2 Satz 1 StVO für bestimmte Einzelfälle. 7, StVG zu erlassen. für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung vom 2. Es ist jedoch unbedingt notwendig, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. können Sie hier abonnieren: I S. 2). die Anerkennung nach § 45 Abs. 1 Nr. Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN). 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 53 Abs. Die Nutztierhaltung ist ein wichtiges Standbein der Landwirtschaft. Januar 2018 (BGBl. 5 FeV). I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. 4 LuftVG). I S. 2407). 5 StVO und die Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nach § 4 Abs. das Ausstellen von Fahrerqualifizierungsnachweisen nach § 7 Abs. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. I S. 3859). I S. 693), in Bezug auf die in § 3 Abs. 2 Nr. Die Verkündung von Verordnungen aufgrund von § 32 Infektionsschutzgesetz erfolgt an dieser Stelle online als amtliche Eilverkündung. I S. 824), für die Überwachung der Beachtung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der folgenden darauf beruhenden Verordnungen, mit Ausnahme der Beachtung der §§ 6, 7, 8, 9, 9a und 10 bis 14 AEG: Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung vom 21. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in . 1 Nr. Vollzitat: Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung vom 9. Im Buch gefunden – Seite 146Niedersachsen Die Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht ... unter www.voris-nds.de) bestimmt seit dem 30.12.2008 in § 1 Nr. 23 („Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien ... I S. 3313), soweit nicht die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbständigen Städte zuständig sind. I S. 341), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. (1) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für die folgenden, nach § 31 Abs. NRW. 13/2018 S. 207) - VORIS 20120 - Aufgrund . die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 des Kraftfahrsachverständigengesetzes (KfSachvG) vom 22. Oktober 2009 | gültig ab: 04.11.2009. I S. 3862). Vollzitat nach RedR: Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht (ZustVAuslR) vom 27. Januar 2018 (BGBl. die Überwachung der Tätigkeit von Ausbildungsstätten nach § 11 BKrFQG. I S. 1257) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1, nach § 18 Abs. 1 und 2 BKrFQG, die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte nach § 10 Abs. Geltungsbereich des Gesetzes Das Gesetz gilt grundsätzlich für Ansprüche aus Taten, die nach dem 15. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Bei der Bearbeitung eines . 5 und die Anrechnung anderer spezieller Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach § 4 Abs. Im Buch gefunden – Seite 54... Regierungspräsidium § 45 I Nr. 8 Verkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung Regional (3 RPs) Mecklenburg- Vorpommern Landesamt für Straßenbau und Verkehr Zentral Niedersachsen Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, ... § 3 ZustVO-Wasser, Zuständigkeit der Gemeinden Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Im Buch gefunden – Seite 472... Das Gesetz ist außer Kraft getreten : in Niedersachsen gemäß Art . 23 Abs . 2 des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den ... Zuständigkeitsverordnung zur Ausführung des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der ev . Das für Verkehr zuständige Ministerium ist zuständig für. 9 StVZO über die Inhaber der Anerkennung. S. 421), der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Im Buch gefunden – Seite 334Die Hilfe von Streitkräften und BGS zeigte sich in Niedersachsen und in anderen Küstenländern im Gegenteil geradezu als ... Die geltende Zuständigkeitsverordnung erklärt in § 3 Buchstabe a die Landkreise und kreisfreien Städte für den ... I S. 756), die Entgegennahme von Anzeigen nach § 7f Abs. I S. 2615), Nach dem . 8 Satz 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung vom 5. 8 StVG, die diesen Personenkreis betreffen. (1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Durchführung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) vom 22. Allgemeinverfügungen nach § 35a Abs. Februar 2015 (Fn 1) Auf Grund des - § 5 Absatz 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. GVBl. 21.09.2021 Niedersachsen bringt Absonderungsverordnung auf den Weg - Ab Mittwoch landesweit einheitliche Regeln für Infizierte und Kontaktpersonen 14.09.2021 Rede von Sozialministerin Daniela Behrens: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. S. 288). Oktober 2014 (Nds. `|4Pܼýљ¹ÿ,èßw…ˏ\Aêç8vD$ƒ+çͬ)®%@P4  ô€0Là œð¾`‘ ,\„@òÁ2°ƒR°ì Õ 4‚fÐ I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Sind in Niedersachsen Zusammenkünfte zur Religionsausübung erlaubt? die Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vom 11. Im Buch gefunden – Seite 26Die Zuständigkeit der Behörden ist in Niedersachsen durch eine Zuständigkeitsverordnung geregelt. Für die Genehmigung von Anlagen nach dem förmlichen Verfahren sind die Bezirksregierungen oder Landkreise, für die Genehmigung nach dem ... 10 Satz 4 StVG. 1 FeV. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der Fassung vom 10. die Anerkennung von Kursleiterinnen und Kursleitern für besondere Aufbauseminare nach § 36 Abs. Es dient neben dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit den gesetzgeberischen Zielen des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes. S. 421), der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Nr. Juni 2017 (BGBl. 3 Satz 2 und die Entscheidung nach § 11 Abs. 1 Nr. I S. 2575), in Verbindung mit § 43a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 13. Amtliche Abkürzung: ZustVO-OWi Ausfertigungsdatum: 17.11.2014 Gültig ab: 21.11.2014 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: Nds. 2 Nr. August 2015 (BGBl. (3) 1Die LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH, im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen unter HRB 51118, ist zuständig für die technische Aufsicht über Straßenbahnen und Obusunternehmen nach § 54 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. I S. 1843), in den Seehäfen nach der Anlage 1, jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen, und auf den Gewässern nach der Anlage 2. die Zulassung von Ausnahmen und die Anerkennung von Ausnahmen anderer Staaten nach § 7 Abs. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. : Fax . 5Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung der vom 12. die Erlaubnis zum Starten und Landen auf den in Nummer 1 genannten Flughäfen (§ 31 Abs. 1 bis 3 FahrlG. soweit nach § 5 Abs. Dieser juris Lex Band beinhaltet eine spezifische Gesetzestext-Sammlung. 1 Satz 1 StVO durch Kraftfahrzeuge des Schaustellergewerbes, deren durch die Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 60 km/h beträgt. Liste von Seehäfen; Nordsee#Menschliche Nutzung Diese Seite wurde zuletzt am 26. GVBl. Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN), Apothekerkammer Niedersachsen (ApKN), Tierärztekammer Niedersachsen (TKN), Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) und die. 2 Satz 2 und Abs. GVBl. 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz. AG VwGO a. F. ausdrücklich und spezialgesetzlich aufgeführten Rechtsgebiete (Beamten- und Sozialrecht)… MBl. 5 und nach § 47 Abs. 7/2018 vom 28.06.2018 ab S. 117 verkündet worden. Januar 2005 geltende Aufenthaltsgesetz, das in erster Linie den Zweck . 1 FeV. Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel. Hygiene. § 3 ZustVO-Wasser, Zuständigkeit der Gemeinden Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. (3) Abweichend von Absatz 2 Nrn. von Park- und Halteverboten für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht und der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung - Niedersachsen - Vom 9. S. 291), des § 92 Sätze 2 und 4 sowie . 3 und 4 StVZO, sowie die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach Nummer 6 der Anlage XVIIIc zu § 57b Abs. 1 b und 1 c AEG das Land zuständig ist. Ausländer- und Asylrecht. die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG in Häfen, jedoch nicht innerhalb von Betriebsgeländen, und auf den übrigen schiffbaren Gewässern außerhalb der Bundeswasserstraßen, soweit nicht nach Absatz 1 Nr. Mit dem Niedersächsischen Lärmschutzgesetz wird von . I S. 2, 15): die Genehmigung von Ausbildungsplänen nach § 2 Abs. Juli 1962 (GV. 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz vom 19.Februar 2010 (Nds.GVBl. die Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen, die auf den in Nummer 1 genannten Flughäfen stattfinden oder von ihnen ausgehen (§ 31 Abs. die Entgegennahme von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 4 Abs. 45 % der Privatwaldfläche werden von Betrieben unter 20 ha bewirtschaftet, von denen mehr als die Hälfte zur Größenklasse unter 5 ha zählt. Drucken. für die folgenden Aufgaben nach dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) vom 30. große selbstständige Städte, Region und Landeshauptstadt Hannover sowie die Stadt Göttingen. Dezember 2012 hinaus fort, es sei denn, dass eine beteiligte Kommune bis zum 30. Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Bildung (ZustVO-Bildung) Vom 27. Im Buch gefunden – Seite 181... der Oberverwaltungsgerichte für das Land NordrheinWestfalen in Münster sowie für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg (1.1950 ff.) ... V. 19.2.1987 (BGBII S. 602) OWiGZuVO Zuständigkeitsverordnung z. die Zustimmung nach § 6 Satz 3 der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung. für die folgenden Aufgaben nach der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung vom 2. Dezember 1993 (BGBl. 1 e und § 9a Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz und. den Widerruf der Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 10 Abs. für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Ortsdurchfahrten. 4Das für Verkehr zuständige Ministerium hebt die Übertragung auf, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gewährleistet ist oder die beteiligten Kommunen die Aufhebung beantragen. mehr. 26 vom 06.07.2021. Video-Podcast zur Anzeige nach § 53 KrWG. Im Buch gefunden – Seite 127Zuständigkeit In Niedersachsen regelt die Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht (Allg. Zust. VO-Kom.) vom 19.12.1990662, zuletzt geändert mit der Verordnung vom 07.03.1997663 ... die Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, wobei der Landkreis die Aufgaben nach diesen Verordnungen auf Antrag einer großen selbständigen Stadt oder einer selbständigen Gemeinde ganz oder teilweise übertragen kann, wenn in deren Gebiet mindestens 10 000 Kraftfahrzeuge registriert sind und die Übertragung der ortsnäheren Aufgabenwahrnehmung dient. Zustimmungen nach § 9 Abs. Nr. S.104), auch in Verbindung . 2 und 3 ist der Landkreis Emsland in Niedersachsen zuständig für Maßnahmen nach § 4 Abs. 2, PBefG, wenn es um die Benutzung oder Kreuzung von Bundesstraßen oder Landesstraßen einschließlich der Ortsdurchfahrten geht, für welche der Bund oder das Land die Straßenbaulast tragen. 2, 2a oder 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. 17 LuftVG). e StVG. (1) 1Die LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH, im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen unter HRB 51118, ist zuständig für. November 2014 1 in Verbindung mit Abs. Januar 2019 (SächsGVBl. die Anerkennung von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen, nach § 70 Abs. S. 625) geändert worden ist. für die Benutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im Sinne des § 6 Abs. Gesundheitsbereichs-ZuständigkeitsVO, ZustVO-Gesundheit, NdsZustVO-Gesundheit. Diese stehen Antragstellern und Bürgern für Beratung und Information zur Verfügung. die Aufgaben nach § 6 Abs. I S. 2162, 3784): die Anerkennung von Berufsverbänden zur Durchführung von Einweisungsseminaren nach § 16 Abs. 2 LuftVG). I S. 139), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. Wie viele Besucherinnen und . 2 Satz 1 geregelt, so gilt die Vereinbarung über den 31. Im Buch gefunden – Seite 158Gehölze JOHANNESU en 2084 Rellingen 04101-22656 4-74 Zeitschriftenschau der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen e.V. 3 Rechtswesen 3.0 Gesetzgebung DK 342 Niedersachsen : Zuständigkeitsverordnung für Ordnungswidrigkeiten nach ... Im Buch gefunden – Seite 388Damit rücken neben expliziten Zuständigkeitsverordnungen, wie sie § 54 IfSG ausdrücklich vorsieht, ... 27.3.2001, Amtl. Anz. 2001, 1113; Niedersachsen: Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten Gesundheit und Soziales ... die Ermächtigung nach § 54 Abs. Dezember 2003 (BGBl. Wichtige Aspekte des Tierschutzes neben der artgemäßen Haltung von Tieren sind auch . Im Buch gefunden – Seite 62... Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit ... NRW. Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen. 5 StVG gegenüber Kraftfahrzeugführerinnen und Kraftfahrzeugführern mit einer ausländischen Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Tschechien, Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo oder Slowenien, die in Deutschland weder einen Wohn- noch einen Aufenthaltsort haben, und für die Entgegennahme von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 4 Abs. (1) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Anerkennung von Qualitätssicherungssystemen nach§ 4a Abs. I S. 1529), zuletzt geändert durch Artikel 493 der Verordnung vom 31. 3 Nr. GVBl. I S. 2986), dem Land obliegenden Aufgaben: die Genehmigung der Flughäfen Braunschweig-Wolfsburg, Hannover-Langenhagen und Lemwerder sowie die Genehmigung der Flugplatzentgelte und der Flugplatzbenutzungsordnungen dieser Flughäfen (§ 31 Abs. Sb. Juni 2007 (BGBl. I S. 2905). Die Genehmigung umfasst auch andere erforderliche Zulassungen, so dass beispielsweise kein paralleles Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist. Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi) VO vom 30.6.2021 (Nds. Amtliche Verkündung von Verordnungen. Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU)Vom 3. I S. 448 . 2 LuftVG dem Land obliegenden Aufgaben, soweit diese nicht nach Absatz 1 dem für Verkehr zuständigen Ministerium übertragen worden sind. März 2005 (BGBl. die Entgegennahme von Teilnahmebescheinigungen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des für die Genehmigung nach § 52 Abs. August 2014, § 1 - Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz, § 2 - Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Ordnung, § 3 - Aufgaben nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, § 4 - Aufgaben nach der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, § 5 - Aufgaben nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, § 6 - Aufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz, § 7 - Aufgaben nach der Fahrerlaubnis-Verordnung, § 9 - Aufgaben nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz, § 10 - Aufgaben nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung, Zweiter Abschnitt - Eisenbahnwesen und Seilbahnwesen, § 11 - Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen, § 12 - Aufgaben nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, § 13 - Aufgaben nach dem Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr, § 14 - Aufgaben nach dem Luftverkehrsgesetz, § 15 - Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz, § 16 - Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen, § 17 - Aufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, § 18 - Aufgaben im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter, § 19 - Aufgaben nach dem ATP-Übereinkommen, Sechster Abschnitt - Ausschluss von Zuständigkeiten, Schlussbestimmungen, § 20 - Ausschluss der Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden, § 21 - Aufhebung und Änderung von Verordnungen. I S. 2101), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. Oktober 2018 (Nds. die Überwachung der Beförderung gefährlicher Güter nach § 9 GGBefG innerhalb eines Betriebsgeländes. Oktober 1994 | gültig ab: 01.11.1994. 3Auf Antrag einer kreisangehörigen Gemeinde mit 10 000 oder weniger Einwohnerinnen und Einwohnern kann das für Verkehr zuständige Ministerium die Aufgaben nach Satz 1 auf diese übertragen, wenn die sachgerechte Erfüllung der Aufgabe gewährleistet ist und der Landkreis zugestimmt hat. November 2020 (BGBl. Kammergesetz für die Heilberufe. (2) 1Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern überträgt der Landkreis auf Antrag die Zuständigkeit für. Naturschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung. die Planfeststellung nach § 29 Abs. Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten vom 22. Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (ZustVO-Naturschutz) Vom 18. Brandenburg und Niedersachsen als Nachweis der Fachhochschulreife. Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 8. 3 und 4 StVZO. VersammlGZustV NW. 13 vom 12.10.2018 S. 204) Aufgrund . Die Fassung mit den eingearbeiteten Änderungen kann über die VORIS-Verlinkung aus dem Intranet der GAV bzw. August 2012 (Nds.GVBl. NRW. Download der Niedersächsischen Verkündungsblätter. VersG-ZustVO. die Entgegennahme von Bescheinigungen nach § 65 Abs. (4) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für.